Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Steuerpflicht kommunaler Kindertagesstätten

Verfügung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen vom 15. Januar 2013 (S 2706-182-St 241): Kommunen, die gebührenpflichtige Kindertagesstätten unterhalten, sind nicht hoheitlich tätig, sondern unterhalten einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) [siehe dazu das Urteil des BFH vom 12.7.2012, S&S 6/2012, S. 34].

Die Verfügung äußert sich zu den ertragund umsatzsteuerlichen Konsequenzen. Ertragsteuerlich ist die Kommune wegen jedes einzelnen von ihr unterhaltenen BgA Körperschaftsteuersubjekt. Weil eine juristische Person des öffentlichen Rechts gem. §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 4 KStG bereits dann subjektiv unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, wenn der BgA nur mit Einnahmeerzielungsabsicht betrieben wird, ein Totalgewinn also nicht zu erwarten ist, ist auch bei dauerdefizitären Tätigkeiten
grundsätzlich ein Einkommen zu ermitteln (§ 8 Abs. 1 S. 2 KStG).

Nach § 156 Abs. 2 AO kann die Festsetzung von Steuern unterbleiben, wenn feststeht, dass die Kosten der Einziehung einschließlich der Festsetzung außer Verhältnis zu dem festzusetzenden Betrag stehen. Die Verfügung stellt fest, dass kommunale Kindergärten bzw. Kindertagesstätten in der Regel dauerdefizitär sind und es dann nicht zu beanstanden ist, wenn keine Körperschaftsteuererklärung abgegeben wird. Eine ertragsteuerliche Auswirkung kann sich aber ergeben, wenn die entsprechende Einrichtung aufgegeben bzw. beitragsfrei wird, oder wenn die Veräußerung eines Grundstücks zur Aufdeckung stiller Reserven führt. Im Einzelfall kann es daher für die Kommune durchaus sinnvoll sein, die angefallenen Verluste durch das FA gesondert feststellen zu lassen, um diese ggf. mit einem später anfallenden Veräußerungs- oder Aufgabegewinn
zu verrechnen.

Soweit Kindertagesstätten oder Kindergärten als steuerbegünstigter Zweckbetrieb als gemeinnützig anerkannt sind, ändert sich an der bisherigen ertragsteuerlichen Behandlung nichts. Umsatzsteuerlich hat die Entscheidung des BFH keine Auswirkung, da die Leistungen von Kindertagesstätten bzw. -gärten i.d.R. nach § 4 Nr. 25 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. [Zur grundsteuerlichen Behandlung siehe Verfügung der OFD Magdeburg vom 27.9.2012, S&S 1/2013, S. 36.]

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