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Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers in Deutschland

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums regelt die steuerliche Behandlung von Zuwendungen für Opfer der Flutkatastrophe in Deutschland 2013 sowohl beim Zuwendungsgeber als auch beim Zuwendungsempfänger. (Schreiben vom 21.6.2013, IV C 4 – S 2223/07/0015:008)

Es unterscheidet zwischen Zuwendungen aus Betriebsvermögen, zum Beispiel im Rahmen einer Sponsoring-Maßnahme, und Spenden. Außerdem äußert es sich zur lohnsteuerlichen Behandlung z.B. von Arbeitslohnspenden und zum Verzicht auf Aufsichtsratsvergütungen. Der Anwendungszeitraum ist der 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2014.

Zuwendungen eines Unternehmens im Rahmen der Fluthilfe sind als Sponsoringaufwendungen zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen, wenn der Zuwendende sich mit der Zuwendung einen wirtschaftlichen Vorteil durch die Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens verspricht. Dies kann dadurch geschehen, dass der Sponsor öffentlichkeitswirksam auf seine Leistungen aufmerksam macht.

Wendet der Steuerpflichtige einem vom Hochwasser unmittelbar betroffenen Geschäftspartner zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen unentgeltlich Leistungen aus seinem Betriebsvermögen zu, sind auch diese Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG (kein Betriebsausgabenabzug für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichten sind) ist insoweit aus Billigkeitsgründen nicht anzuwenden.

Auch sonstige Zuwendungen von Wirtschaftsgütern oder betrieblichen Nutzungen und Leistungen (nicht Geld) aus inländischem Betriebsvermögen an hochwassergeschädigte Betriebe, die nicht unter dem o.g. Gesichtspunkt die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug erfüllen, können aus allgemeinen Billigkeitserwägungen als Betriebsausgabe abgezogen werden. Auch hier findet § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG keine Anwendung.
Beim Empfänger sind diese Zuwendungen gem. § 6 Abs. 4 EStG als Betriebseinnahmen mit dem gemeinen Wert anzusetzen.

Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an vom Hochwasser betroffene Arbeitnehmer des Unternehmens oder zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer gem. § 10b Abs. 1 S. 2 EStG spendenempfangsberechtigten Einrichtung, bleiben diese Lohnbestandteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohnes außer Betracht. Der Arbeitgeber muss die Verwendungsauflage erfüllen und dies dokumentieren. Der Arbeitgeber kann die Zuwendung nicht noch seinerseits als Spende steuerlich geltend machen. Dies gilt entsprechend, wenn ein Aufsichtsratsmitglied vor Fälligkeit oder Auszahlung auf seine Aufsichtsratsvergütung ganz oder teilweise verzichtet.

Spenden können, soweit es sich nicht um Kleinspenden handelt, gem. § 50 Abs. 1 EStDV nur dann abgezogen werden, wenn sie vom Spendenempfänger durch eine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung bescheinigt wurden.
§ 50 Abs. 2 Nr. 1 EStDV normiert eine betragsmäßig nicht begrenzte Ausnahme für Spenden in Katastrophenfällen in einem jeweils festzulegenden Zeitraum.

In diesem, mit dem vorliegenden Schreiben auf die Zeit vom 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2014 festgelegten Zeitraum, genügt für Spenden auf Sonderkonten von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege gem. § 50 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a EStDV ein vereinfachter Zuwendungsnachweis in Form des Bareinzahlungsbelegs oder der Buchungsbestätigung des Kreditinstituts (Kontoauszug) oder des PC-Ausdrucks bei Online-Banking.

Bei Spenden, die bis zum 20. Juni 2013 auf ein sonstiges Konto einer dieser Einrichtungen geleistet wurden, gilt dies entsprechend.

Auch Zuwendungen, die vom Zuwendenden nicht unmittelbar an einen spendenbegünstigten Empfänger geleistet wurden, berechtigen unter bestimmten Voraussetzungen zum Spendenabzug. Haben nicht steuerbegünstigte Spendensammler Spendenkonten eingerichtet und zu Spenden aufgerufen, sind Zuwendungen abziehbar, wenn das Spendenkonto als Treuhandkonto geführt wird und die Zuwendungen anschließend entweder an eine steuerbegünstigte Einrichtung oder an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts weitergeleitet wurde. Dem eigentlichen Spendenempfänger muss eine Liste mit den einzelnen Spendern und dem jeweiligen Anteil an der Gesamtsumme übergeben werden.

In Katastrophenfällen sammeln oft auch gemeinnützige Einrichtungen, die nach ihrer Satzung keine mildtätigen Zwecke verfolgen, zum Beispiel Sportvereine, Spenden für Katastrophenopfer. Das Schreiben stellt zunächst klar, dass eine Verwendung dieser Spenden außerhalb der eigentlichen Satzungszwecke für diese konkrete Katastrophenhilfe für die sammelnde Einrichtung selbst nicht steuerschädlich ist. Die sammelnde Einrichtung muss aber in jedem Einzelfall die Bedürftigkeit der unterstützten Person selbst prüfen und dokumentieren. Sie kann aber auch die Spenden an eine mildtätige Einrichtung oder an eine Körperschaft des öffentlichen Rechs weiterleiten.

In diesem Fall stellt die gemeinnützige Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, selbst entsprechende Zuwendungsbestätigungen für Spenden zur Hilfe von durch die Hochwasserflut 2013 Betroffenen aus. In dieser Zuwendungsbestätigung ist auf die Sonderaktion hinzuweisen.

Das Schreiben äußert sich weiter zu steuerlichen Erleichterungen für unmittelbar von der Flut Betroffene.

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