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Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers auf dem Balkan

Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 17. Juni 2014: Erfüllt die Zuwendung nicht die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug, ist die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder betrieblichen Nutzungen und Leistungen (nicht Geld) aus inländischem Betriebsvermögen an hochwassergeschädigte Unternehmer als Betriebsausgabe zu behandeln.

Das Schreiben gilt für Unterstützungsmaßnahmen für die Opfer des Hochwassers im Zeitraum vom 16. Mai 2014 bis 31. Dezember 2014. Es unterscheidet zwischen Zuwendungen aus Betriebsvermögen und Spenden. Außerdem äußert es sich zur lohnsteuerlichen Behandlung von Arbeitslohnspenden.

Zuwendungen unentgeltlicher Leistungen eines Steuerpflichtigen aus seinem Betriebsvermögen an seinen vom Hochwasser auf dem Balkan (Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien) unmittelbar betroffenen Geschäftspartner zum Zweck der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen sind in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG (kein Betriebsausgabenabzug für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichten sind) ist insoweit aus Billigkeitsgründen nicht anzuwenden.

Erfüllt die Zuwendung unter diesem Gesichtspunkt nicht die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug, ist aus allgemeinen Billigkeitserwägungen die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder betrieblichen Nutzungen und Leistungen (nicht Geld) aus inländischem Betriebsvermögen an hochwassergeschädigte Unternehmer als Betriebsausgabe zu behandeln. Auch hier findet § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG keine Anwendung.

Zur Frage des Sponsoring äußert sich dieses Schreiben, anders als frühere Schreiben, nicht.

Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an vom Hochwasser betroffene Arbeitnehmer des Unternehmens oder zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer gem. § 10b Abs. 1 S. 2 EStG spendenempfangsberechtigten Einrichtung, bleiben diese Lohnbestandteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohnes außer Betracht, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert. Der Arbeitgeber kann die Zuwendung nicht noch seinerseits als Spende steuerlich geltend machen.

Des Weiteren regelt das Schreiben die steuerliche Behandlung von Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer.

Eine Regelung der steuerlichen Behandlung des Verzichts auf Aufsichtsratsvergütungen findet sich, anders als in anderen Schreiben, in diesem Schreiben nicht.

Spenden können gem. § 50 Abs. 1 EStDV nur dann abgezogen werden, wenn sie vom Spendenempfänger durch eine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung bescheinigt wurden.

§ 50 Abs. 2 Nr. 1 EStDV normiert eine betragsmäßig nicht begrenzte Ausnahme für Spenden in Katastrophenfällen in einem jeweils festzulegenden Zeitraum.

In diesem, mit dem vorliegenden Schreiben auf die Zeit vom 16.5.2014 bis 31.12.2014 festgelegten Zeitraum, genügt für Spenden auf Sonderkonten von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege gem. § 50 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a EStDV ein vereinfachter Zuwendungsnachweis in Form des Bareinzahlungsbelegs oder der Buchungsbestätigung des Kreditinstituts (Kontoauszug) oder des PC-Ausdrucks bei Online-Banking. Nach § 50 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. b S. 1 EStDV gilt der vereinfachte Zuwendungsnachweis auch, soweit bis zur Errichtung eines Sonderkontos Zuwendungen auf ein anderes Konto der genannten Zuwendungsempfänger geleistet werden.

Auch Zuwendungen, die vom Zuwendenden nicht unmittelbar an einen spendenbegünstigten Empfänger geleistet wurden, berechtigen unter bestimmten Voraussetzungen zum Spendenabzug.

Haben nicht steuerbegünstigte Spendensammler Spendenkonten eingerichtet und zu Spenden aufgerufen, sind Zuwendungen abziehbar, wenn das Spendenkonto als Treuhandkonto geführt wird und die Zuwendungen anschließend entweder an eine steuerbegünstigte Einrichtung oder an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts weitergeleitet wurde. Dem eigentlichen Spendenempfänger muss eine Liste mit den einzelnen Spendern und dem jeweiligen Anteil an der Gesamtsumme übergeben werden.

In Katastrophenfällen sammeln oft auch gemeinnützige Einrichtungen, die nach ihrer Satzung keine mildtätigen Zwecke verfolgen, z.B. Sportvereine, Spenden für Katastrophenopfer. Das Schreiben stellt zunächst klar, dass es für die sammelnde Einrichtung selbst nicht steuerschädlich ist, wenn sie die Mittel der Sonderaktion ohne entsprechende Satzungsänderung für den angegebenen Zweck verwendet. Die Verwendung erfolgt entweder durch eine Weiterleitung an eine für mildtätige Zwecke freigestellte steuerbegünstigte Körperschaft oder an eine inländische (sic) jPöR oder öffentliche Dienststelle.

In diesem Fall stellt die gemeinnützige Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, selbst entsprechende Zuwendungsbestätigungen für Spenden zur Hilfe für durch die Hochwasserflut auf dem Balkan Betroffenen aus. In dieser Zuwendungsbestätigung ist auf die Sonderaktion hinzuweisen.

Das Schreiben weist schließlich darauf hin, dass nationalstaatliche Billigkeitsregelungen bei der Umsatzsteuer nicht möglich sind, da die MwStSystRL den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit eröffnet, zur Bewältigung von Naturkatastrophen von den dort getroffenen Richtlinienvorschriften abzuweichen.

Aktenzeichen: IV C 4 – S 2223/07/0015:011

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