Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe in Haiti

BMF, Schreiben vom 4.2.2010, IV C 4 – S 2223/07/0015

Das Schreiben legt den Zeitraum, für den das Verfahren für den vereinfachten Zuwendungsnachweis gem. § 50 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStDV gilt, auf den 12.1.2010 bis 31.7.2010 fest.

Gem. § 50 Abs. 2 Nr. 1 EStDV genügt als Nachweis zur Geltendmachung des Spendenabzugs der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts, wenn innerhalb eines durch die obersten Finanzbehörden festgelegten Zeitraumes Zuwendungen zur Hilfe in bestimmten Katastrophenfällen auf ein Sonderkonto von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder inländischen öffentlichen Dienststellen oder von inländischen amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen geleistet werden.
Das Schreiben äußert sich darüber hinaus noch zu folgenden Sachverhalten:

Das Verfahren findet auch Anwendungen für Zahlungen, die bis zum 31.1.2010 auf das Konto einer der genannten Einrichtungen eingegangen sind.

Für Spendenkonten nicht steuerbegünstigter Einrichtungen gilt:
Die Zuwendungen sind als Sonderausgaben beim Zuwendenden abziehbar, wenn das Spendenkonto als Treuhandkonto geführt wird und die Zuwendungen vom Spendensammler an eine gemeinnützige Körperschaft oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine inländische öffentliche Dienststelle zusammen mit einer Liste der einzelnen Spender und dem jeweiligen Anteil an der Gesamtsumme (Anmerkung: und dem Datum der Zuwendung) zur Verwendung für Zwecke der Katastrophenhilfe weitergeleitet werden. Unter näher genannten Voraussetzungen ist auch hier ein vereinfachter Zuwendungsnachweis möglich.

Sammelt eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihres Satzungszwecks Spenden für die Erdbebenopfer in Haiti und leitet sie an Einrichtungen mit entsprechendem (z.B. mildtätigen) Satzungszweck weiter, ist dies ohne Satzungsänderung bei der sammelnden Körperschaft möglich. Die Ausstellung der Zuwendungsbestätigung erfolgt durch die sammelnde Körperschaft. In der Zuwendungsbestätigung ist auf die Sonderaktion hinzuweisen.

Zuwendungen eines Unternehmens aus dem Betriebsvermögen an Geschäftspartner zur Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen sind als Sponsoringmaßnahme als Betriebsausgaben abziehbar. Dies gilt sowohl für unentgeltliche Leistungen als auch für die Zuwendung von Wirtschaftsgütern und sonstigen betrieblichen Nutzungen und Leistungen (allerdings nicht für Geld). § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG findet aus Billigkeitsgründen keine Anwendung.

Für Unterstützungen und Beihilfen des Arbeitgebers an seine vom Erdbeben betroffenen Arbeitnehmer gelten im Einzelnen beschriebene Modifizierungen zu R 3.11 Abs. 2 LStR 208.

Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung eines Teiles ihres Arbeitslohnes zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an seine vom Erdbeben betroffenen Arbeitnehmer oder zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers an eine Spendenorganisation, bleibt dieser Teil des Arbeitslohnes bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohnes außer Ansatz. Das Schreiben weist ausdrücklich darauf hin, dass der Arbeitnehmer die Zahlung nicht auch noch als Spende im Rahmen des Sonderausgabenabzuges nach § 10b EStG geltend machen kann. (15/04/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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