Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22. September 2015

Das Schreiben legt den Zeitraum u.a. für den vereinfachten Zuwendungsnachweis fest auf den Zeitraum vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 und enthält neben den in diesen Fällen üblichen Feststellungen [siehe zuletzt Schreiben zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Nepal vom 19. Mai 2015, S&S 3/2015, S. 42] u.a. folgende weitere Feststellungen für Maßnahmen in diesem Zeitraum:

Es äußert sich zu Nachweiserleichterungen für gemeinnützige Organisationen bei Unterstützung von Flüchtlingen in entsprechender Anwendung des AEAO zu § 53, Nr. 11,zur Verwendung von Mitteln aller gemeinnützigen Organisationen zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen, soweit die Mittel keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, die Möglichkeit der Mittelweiterleitung nach § 58 Nr. 2 AO sowie zur Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen, die ausschließlich mildtätigen Zwecken i.S.v. § 53 AO gewidmet sind, sofern die Verwendung zu diesem Zweck gesichert ist.

Aktenzeichen: IV C 4 – S 2223/07/0015:015

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