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Steuerliche Behandlung der Verpflegung von Schülerinnen und Schülern durch Schulfördervereine

OFD Münster, Kurzinfo KSt 1/2011 vom 7.1.2011

Die Kurzinfo nimmt sowohl zur gemeinnützigkeitsrechtlich/ertragsteuerlichen Beurteilung von Schulfördervereinen Stellung, die im Rahmen der Sicherstellung der Verpflegung von Schülern während der Mittags- und Pausenzeiten insbesondere während des Ganztagesbetriebes einer Schule tätig sind, als auch zur umsatzsteuerlichen Behandlung.

Fördern diese Vereine nach ihrer Satzung mildtätige Zwecke bzw. dienen sie der Förderung des Wohlfahrtswesens oder der Förderung von Bildung und Erziehung, ist die Pausenbetreuung als steuerbegünstigter Zweckbetrieb anzusehen, wenn sich die Tätigkeit auf die Grundversorgung beschränkt. Dies gilt auch, wenn Lehrkräfte oder sonstige Bedienstete der Schule an der Verpflegung teilnehmen.
Fördert ein Schulförderverein nach seiner Satzung ausschließlich den Sport, wird mit der Übernahme der Verpflegung kein satzungsmäßiger Zweck verwirklicht, so dass kein steuerbegünstigter Zweckbetrieb vorliegt, sondern ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Diesen Vereinen wird eine entsprechende Satzungsänderung bzw. Ergänzung empfohlen.
Umsatzsteuerlich wird der Verein durch die Verpflegung von Schülern und Lehrern zum Unternehmer. Dadurch unterliegen die aus dem Verkauf von Speisen und Getränken erzielten Umsätze grundsätzlich der Umsatzsteuer.
Der Verein kann aber, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, von der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG Gebrauch machen.
Der Steuersatz beträgt grundsätzlich 19 %, im Rahmen eines Zweckbetriebes unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG fällt der ermäßigte Steuersatz an.
Die Kurzinfo weist auf die Möglichkeit einer Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG hin, wenn dem Schulförderverein selbst die Aufnahme der Jugendlichen zu Erziehungs-, Aus- oder Fortbildungszwecken obliegt – die bloße Übernahme der Bewirtung reicht hierzu allerdings nicht aus (siehe hierzu S&S 4/2009 S. 48 sowie 4/2010 S. 49) – sowie auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG, wenn der Schulförderverein einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen ist.
Der Verein kann, unter den Voraussetzungen des § 15 UStG Vorsteuer geltend machen.
Erhält er durch den Schulträger einen Zuschuss für die Essensausgabe, kann dieser umsatzsteuerlich ein zusätzliches Entgelt darstellen oder ein echter, nicht der Umsatzsteuer unterliegender Zuschuss sein. (13/02/11)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
vgl. zur Abgrenzung im Einzelnen S& S 2/2009 S. 41

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