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Steuerliche Anerkennung von Aufwandspenden

Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 25. November 2014: Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder äußert sich das Schreiben zu den Voraussetzungen, unter denen Aufwandspenden und sogenannte Rückspenden als Sonderausgaben nach § 10b EStG geltend gemacht werden können.

Das Schreiben stellt zunächst fest, dass eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass Leistungen ehrenamtlich tätiger Mitglieder oder Förderer unentgeltlich und ohne Anspruch auf Aufwendungsersatz erbracht werden. Zur Widerlegung dieser Vermutung ist bei vertraglichen Ansprüchen eine schriftliche Vereinbarung zwischen Zuwendendem und Zuwendungsempfänger vorzulegen, die vor der zum Aufwand führenden Tätigkeit getroffen sein muss. Die Anerkennung eines Aufwendungsersatzanspruchs ist auch in den Fällen eines rechtsgültigen Vorstandsbeschlusses möglich, wenn der Vorstand dazu durch eine Regelung in der Satzung ermächtigt wurde.

Eine nachträgliche, rückwirkende Begründung von Ersatzpflichten des Zuwendungsempfängers, zum Beispiel durch eine rückwirkende Satzungsänderung, reicht aber nicht aus. Ansprüche aus einer auf einer entsprechenden Satzungsermächtigung beruhenden Vereinsordnung (z.B. Reisekostenordnung) sind Ansprüche aus einer Satzung i.S.v. § 10b Abs. 3 S. 5 EStG.

Das Schreiben äußert sich weiter zum Sonderausgabenabzug beim Verzicht auf sonstige Ansprüche (Rückspende), wie z.B. Lohn- oder Honorarforderungen oder gesetzliche Ansprüche (die keine Aufwendungsersatzansprüche sind).

Zunächst müssen diese Ansprüche gem. § 10b Abs. 3 EStG ernsthaft eingeräumt worden sein und dürfen nicht unter der Bedingung des Verzichts stehen. Als Indizien für die Ernsthaftigkeit nennt das Schreiben die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers und führt die weiteren Voraussetzungen dazu aus. Wird auf einen Anspruch verzichtet, muss dieser auch im Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich werthaltig sein.

Der Abzug einer Spende setzt voraus, dass die Ausgabe beim Spender zu einer endgültigen wirtschaftlichen Belastung führt. Das Schreiben stellt noch einmal klar, dass es sich bei Aufwandspenden um Geldspenden handelt, bei denen der Zahlungsweg verkürzt wurde.

Eine Zuwendungsbestätigung darf nur erteilt werden, wenn sich der Ersatzanspruch auf Aufwendungen bezieht, die zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke des Zuwendungsempfängers erforderlich waren. Ein unangemessen hoher Ersatzanspruch kann zum Verlust der Gemeinnützigkeit des Zuwendungsempfängers führen. Dieser muss die zutreffende Höhe des Ersatzanspruchs durch geeignete Unterlagen im Einzelnen belegen können.

Das Schreiben ist ab dem 1. Januar 2015 anzuwenden. Das Schreiben äußert sich weiterhin zu Altfällen.

Aktenzeichen: IV C 4 – S 2223/07/0010:005

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