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Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Februar 2015: Stipendien für an einer Hochschule beschäftigte Wissenschaftler zur Erfüllung einer Forschungsaufgabe oder zur Bestreitung des Lebensunterhalts sind nach § 3 Nr. 44 Satz 3 Buchst. a EStG 2009 grundsätzlich steuerfrei, wenn sie die zuvor aus einem Beschäftigungsverhältnis bezogenen Einnahmen nicht übersteigen, nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden und der Empfänger im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet ist.

Die Klägerin war als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer Universität tätig und habilitierte sich dort. Auf ihre Bewerbung gewährte ihr eine gemeinnützige Stiftung ein Forschungsstipendium in Höhe von 2.700 € pro Monat. Sie erhielt zusätzlich eine Pauschale für Dienstreisen in Höhe von 400 €. Für die Dauer des Stipendiums wurde ihr Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge gewährt. Das FA behandelte die Einnahmen der Klägerin aus dem Stipendium als steuerpflichtige sonstige Einkünfte und setzte Einkommensteuer fest. Nach Ansicht des BFH zu Unrecht.

Nach § 3 Nr. 44 EStG sind Stipendien steuerfrei, die unmittelbar aus öffentlichen Mitteln, aber zum Beispiel auch von gemeinnützigen Einrichtungen zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung vergeben werden. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Stipendien einen für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht überschreiten und nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden. Der Empfänger darf darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet sein.

Gestritten wurde darüber, ob das Stipendium den für die Bestreitung des Lebensunterhaltes erforderlichen Betrag übersteigt. Unter Lebensbedarf ist die Gesamtheit der Mittel zu verstehen, die benötigt werden, um dem Einzelnen ein menschwürdiges Leben in einem sozialen Umfeld zu sichern. Er umfasst die für den laufenden Lebensunterhalt unentbehrlichen Aufwendungen für Wohnung, Verpflegung, Kleidung, Ausbildung, Gesundheit, angemessene Freizeitgestaltung und andere notwendige Ausgaben dieser Art. Dabei sind, so das Gericht, das Alter des Stipendiaten, seine akademische Vorbildung sowie seine nach der Verkehrsauffassung typischen Lebenshaltungskosten in ihrer konkreten sozialen Situation zu berücksichtigen. Auf dieser Grundlage kann das vor Inanspruchnahme des Stipendiums vereinnahmte und im Bewilligungszeitraum des Stipendiums zeitweilig ausfallende Entgelt ein gewichtiges Indiz dafür begründen, dass ein Stipendium, das betragsmäßig über das vorher bezogene Einkommen nicht wesentlich hinausgeht, lediglich den „erforderlichen Lebensunterhalt“ des Stipendiaten abdeckt.

Aktenzeichen: VIII R 43/12

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