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Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder eines Versorgungswerkes nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. August 2013: Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenzuweisung auf die Gewährleistung der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung für seine Zwangsmitglieder beschränkt und dabei die insoweit bestehenden Anlagegrundsätze beachtet.

Der Kläger erhielt für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Vorstandsmitglied im Verwaltungsausschuss eines Versorgungswerks in den Streitjahren Aufwandsentschädigungen, die er im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung unter Hinweis auf § 3 Nr. 12 S. 2 EStG als steuerfrei ansah. Das FA erfasste die Aufwandsentschädigungen als nach § 18 Abs. 1 EStG steuerbare Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

Der BFH geht in seinem Urteil dagegen davon aus, dass die vom Kläger bezogenen Aufwandsentschädigungen für öffentliche Dienste i.S.v. § 3 Nr. 12 S. 2 EStG gezahlt wurden.

Nach dieser Bestimmung sind Bezüge steuerfrei, die als Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen.

Das Versorgungswerk ist eine KöR. Die Aufwandsentschädigungen wurden daher aus einer öffentlichen Kasse gezahlt. Zu prüfen hatte der BFH, ob sie auch für „öffentliche Dienste“ gezahlt wurden.

Zu den öffentlichen Diensten im Sinne der genannten Vorschrift gehört neben der Ausübung einer eigentlichen hoheitlichen Tätigkeit der Gesamtbereich der hoheitlichen Verwaltung einschließlich der schlichten Hoheitsverwaltung. Eine Betätigung in einem BgA von KöR ist jedoch grundsätzlich nicht als öffentlicher Dienst i.S.v. § 3 Nr. 12 S. 2 EStG anzuerkennen.
Es muss sich um eine Tätigkeit in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, die einer KöR eigentümlich und vorbehalten ist. Damit soll sichergestellt werden, dass nur Tätigkeiten steuerfrei bleiben, mit denen die öffentliche Hand ihren eigentlichen Aufgaben nachgeht.

Anderes gilt für solche BgA i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG, die gem. § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG als öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen steuerbefreit sind. Zweck der Steuerbefreiung ist es, die öffentlich-rechtlichen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von bestimmten Berufsgruppen bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, den bei ihnen Pflichtversicherten eine Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Danach bezieht sich die Tätigkeit der jPöR nicht auf eine ggf. gesondert zu erfassende wirtschaftliche Tätigkeit, sondern auf ihre steuerbefreite Tätigkeit im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben, wenn sie die für sie bestehenden gesetzlichen Anlagegrundsätze zur Gewährleistung einer Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung für Kammerangehörige und deren Familienangehörige wahrt.

Der Zweck des § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG, die dort genannten Körperschaften den Sozialversicherungsträgern gleichzustellen, ist auch für die Auslegung des Merkmals „öffentliche Dienste“ in § 3 Nr. 12 EStG heranzuziehen.

Aktenzeichen: VIII R 34/11

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