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Steuerfreie Umsätze der Wohlfahrtseinrichtungen/Leistungen der Mahlzeitendienste (Essen auf Rädern)

Kurzinfo Umsatzsteuer 2/2012 der Oberfinanzdirektion Münster vom 4. September 2012

Gemäß § 4 Nr. 18 UStG sind Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege steuerfrei, wenn sie an hilfsbedürftige Personen erbracht werden. Die Anforderungen an diesen Personenkreis regeln die Bestimmungen der §§ 53, 66 AO. Bei Personen ab dem 75. Lebensjahr nimmt die Finanzverwaltung ohne weitere Nachprüfung Hilfsbedürftigkeit an. Unter die Bestimmung des § 4 Nr. 18 UStG fällt damit auch die Lieferung von Mahlzeiten an hilfsbedürftige Personen.

Die Verpflegungsleistungen, die an nicht hilfsbedürftige Personen erbracht werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Sie unterliegen dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Mahlzeitendienst ein steuerlicher Zweckbetrieb ist (§ 12 Nr. 8a UStG). Dazu muss der Mahlzeitendienst mindestens zwei Drittel seiner Leistungen gegenüber hilfsbedürftigen Personen erbringen (§§ 68 Nr. 1a, 66 Abs. 2, 53 AO).

Die Verfügung weist ausdrücklich darauf hin, dass das Zwei-Drittel-Verhältnis keine Bedeutung für die Frage der Steuerbefreiung hat. Die Lieferung von Mahlzeiten durch Wohlfahrtseinrichtungen ist nur steuerfrei, soweit sie an hilfsbedürftige Personen erbracht wird. Das “Zwei-Drittel-Verhältnis” wirkt sich nur auf den Steuersatz für die steuerpflichtigen Verpflegungsleistungen an andere, nicht hilfsbedürftige Personen aus.

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