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Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit

Das Bundesfinanzministerium hat am 21. November 2014 ein Anwendungsschreiben zu § 3 Nr. 26a und 26b EStG (Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit) erlassen.

Nach § 3 Nr. 26 EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten u.a. als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Einrichtung bis zur Höhe von insgesamt 2 400 € im Jahr steuerfrei.

Nach § 3 Nr. 26a EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Einrichtung bis zur Höhe von insgesamt 720 € im Jahr steuerfrei.

§ 3 Nr. 26a EStG sieht im Gegensatz zur § 3 Nr. 26 EStG keine Begrenzung auf bestimmte Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich vor. Begünstigt sind z.B. Tätigkeiten als Vorstandsmitglied, Kassierer, Bürokraft, Reinigungspersonal etc.. Die Tätigkeit für eine steuerbegünstigte Körperschaft muss für deren ideellen Bereich einschließlich ihrer Zweckbetriebe ausgeübt werden. Tätigkeiten in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und bei der Verwaltung des Vermögens sind nicht begünstigt.

Das Schreiben äußert sich zu einzelnen Voraussetzungen dieser Bestimmungen.

Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie – bezogen auf das Kalenderjahr – nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Daher können auch Personen in diesem Sinne nebenberuflich tätig sein, die im steuerlichen Sinne keinen Hauptberuf ausüben, zum Beispiel Hausfrauen, Vermieter, Studenten, Rentner oder Arbeitslose.

Die Tätigkeit muss im Dienste oder Auftrag einer der in § 3 Nr. 26a EStG genannten Personen erfolgen, d.h. für bestimmte jPöR oder für eine wegen Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke steuerbegünstigte Körperschaft. Nicht zu den begünstigten Einrichtungen gehören z.B. Berufsverbände (Arbeitgeberverband, Gewerkschaften) oder Parteien.

Die Tätigkeit muss im Rahmen der selbstlosen Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke (gemeinnützige, mildtätige, kirchliche Zwecke i.S.v. §§ 52 bis 54 AO) ausgeübt werden. Das ist i.d.R. auch dann der Fall, wenn sie diesen Zwecken nur mittelbar zugute kommt. Der Förderung begünstigter Zwecke kann auch eine Tätigkeit für eine jPöR dienen. Beispielhaft genannt werden die nebenberufliche Aufsichtstätigkeit in einem Schwimmbad und die Tätigkeit als nebenberuflicher Kirchenvorstand.

Das Schreiben äußert sich weiter zum Verhältnis der Vorschrift des § 3 Nr. 26a EStG zu anderen Steuerbefreiungsvorschriften und bei verschieden Tätigkeiten.

Das Schreiben betont noch einmal, dass die Zahlung von Tätigkeitsvergütungen an den Vorstand einer gemeinnützigen Einrichtung nur zulässig ist, wenn die Satzung dies ausdrücklich vorsieht. Zahlungen ohne entsprechende Satzungsregelung verstoßen gegen das Gebot der Selbstlosigkeit. Die Satzungsbestimmung “Es darf keine Person … durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden” ist keine satzungsmäßige Zulassung von Tätigkeitsvergütungen. Eine Vergütung ist auch dann anzunehmen, wenn sie nach Auszahlung zurückgespendet oder durch Verzicht auf die Auszahlung eines entstandenen Vergütungsanspruchs an den Verein gespendet wird.

Der Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen (Büromaterial, Telefon- und Fahrtkosten) ist auch ohne entsprechende Satzungsregelung zulässig. Der Einzelnachweis der Aufwendungen ist nicht erforderlich, wenn pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen; dies gilt nicht, wenn durch die pauschalen Zahlungen auch Arbeits- oder Zeitaufwand abgedeckt werden soll. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch sein.

Das Schreiben enthält weitere Aussagen zum Beispiel zum Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug, zur Freigrenze des § 22 Nr. 3 EStG, zum Lohnsteuerverfahren und zur Rückspende.

Das Schreiben tritt an die Stelle der Schreiben vom 25.11.2008 und 14.10.2009 [siehe hierzu S&S 1/2009, S. 40 und 6/2009, S. 51].

Aktenzeichen: S 2121/07/0010:032

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