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Steuerfreie Aufwandentschädigungen nach § 3 Nr. 26 EStG, Voraussetzungen der Nebenberuflichkeit

Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.2.2012: Eine nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfreie Einnahme aus nebenberuflicher Tätigkeit als Erzieher, Betreuer oder aus vergleichbarer Tätigkeit im Dienst einer gemeinnützigen Einrichtung kann auch dann vorliegen, wenn die Einrichtung gleichzeitig der Arbeitgeber des nebenberuflich Tätigen ist. Allerdings muss die Tätigkeit den zeitlichen Rahmen des Hauptberufes deutlich unterschreiten und darf nicht Teil der Haupttätigkeit sein, die derselben Einrichtung arbeitsvertraglich geschuldet ist.

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Körperschaft. Ihr Zweck ist der Betrieb und die Unterstützung von Einrichtungen für die Betreuung, Erziehung, Bildung und Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen. In diesem Rahmen hat sie die Betreuung von Kindern im Offenen Ganztag an mehreren Schulen übernommen. Sie beschäftigt pädagogische Mitarbeiter, deren Aufgabe es ist, die Kinder zu beaufsichtigen und bei den Hausaufgaben zu betreuen.

Neben der Betreuung offeriert sie zusätzliche sportliche und kulturelle Nachmittagsangebote in Form von Projekten und Arbeitsgemeinschaften. Mit Mitarbeitern, die in das spezielle Nachmittagsangebot eingebunden werden sollten, wurde eine Nebentätigkeitsvereinbarung für das jeweils spezifische Projekt abgeschlossen. Der Arbeitsumfang der ansonsten mit 30 Wochenstunden und einem bezahlten Jahresurlaub von 29 Tagen beschäftigten Mitarbeiter hierfür betrug mit Vorbereitung ca. 4 Wochenstunden. Die Vergütung betrug 10 €/Stunde. Das FA sah die Tätigkeit als Teil der Haupttätigkeit der Mitarbeiter an, die Klägerin geht von einer steuerfreien Einnahme bei den Projektmitarbeitern nach § 3 Nr. 26 EStG aus. Dem ist das FG gefolgt.

Das FG hat zunächst festgestellt, dass für die Frage, ob eine der in § 3 Nr. 26 EStG genannten Tätigkeiten nebenberuflich ausgeübt wird, der zeitliche Aufwand in Abgrenzung zu einer vergleichbaren, als Hauptberuf ausgeübten Tätigkeit als Unterscheidungskriterium heranzuziehen ist. Nur eine Tätigkeit, die den zeitlichen Rahmen einer vergleichbaren hauptberuflichen Tätigkeit deutlich unterschreitet, kann in diesem Sinne als nebenberuflich angesehen werden. Nach den Feststellungen des Gerichts war dies vorliegend der Fall, da die Projekttätigkeit vom zeitlichen Umfang her weniger als ein Drittel der Vollzeittätigkeit in Anspruch genommen habe.

Die Beurteilung als nebenberufliche Tätigkeit scheitere weiterhin auch nicht daran, dass die Projekttätigkeit am Nachmittag und die Haupttätigkeit für denselben Arbeitgeber ausgeübt wurden. Dies sei nur dann schädlich, wenn zwischen beiden Tätigkeiten ein unmittelbarer Zusammenhang bestehe. Hiervon sei allerdings nur dann auszugehen, wenn beide Tätigkeiten gleichartig seien und der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit faktisch oder rechtlich eine Pflicht aus seinem Dienstverhältnis erfüllt, oder auch in der zusätzlichen Tätigkeit der Weisung und Kontrolle des Dienstherren unterliegt. Dies sei aber vorliegend nicht der Fall gewesen, so das FG. Die hauptberuflichen Mitarbeiter seien weder aus ihrem Anstellungsvertrag noch faktisch verpflichtet gewesen, mit der Durchführung von Nachmittagsprojekten zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.

Hinzu komme, dass die Leitung der Nachmittagsprojekte individuelle Fertigkeiten künstlerischer oder sportlicher Art erforderten, über die die Mitarbeiter in ihrer hauptamtlichen Tätigkeit als Betreuer nicht verfügen müssten. Die Tätigkeit im Rahmen der Betreuung von Schulkindern und bei der Durchführung der Projekte sei auch nicht als gleichartig anzusehen, die Projekte seien zusätzlich zur normalen Betreuung angeboten worden und hätten einer individuellen konzeptionellen Vorbereitung bedurft, die sich von der bloßen Betreuungsleistung deutlich unterschieden habe.

Aktenzeichen: 7 K 4364/10 L

Auasführliche Urteilsbegründung auf der Website der NRW-Justiz

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