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Steuerbegünstigung eines kommunalen Rettungsdienstes

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. November 2013: Eine Eigengesellschaft einer jPöR kann gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 S. 1 GewG steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, soweit sie in die Erfüllung hoheitlicher Pflichtaufgaben der Trägerkörperschaft eingebunden ist.

Stehen kommunale Trägerkörperschaft und Eigengesellschaft in vertraglichen Leistungsbeziehungen, ist es als begünstigungsschädliche Gewinnausschüttung i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO anzusehen, wenn die Eigengesellschaft für die von ihr zu erbringenden Leistungen ein Entgelt erhält, das einem Fremdvergleich nicht standhält. Die Voraussetzungen des § 58 Nr. 2 AO sind in diesem Fall nicht erfüllt.

Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege gem. § 66 AO setzt nicht voraus, dass diese in unmittelbaren vertraglichen Beziehungen zu den von ihr betreuten Hilfsbedürftigen steht (Änderung der Rechtsprechung). Maßgeblich ist, dass die Hilfeleistungen in tatsächlicher Hinsicht selbst und unmittelbar gegenüber den Hilfsbedürftigen erbracht werden (Änderung der Spruchpraxis des Senats).

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb agiert nicht allein deshalb „des Erwerbs wegen“ i.S.v. § 66 Abs. 2 S. 1 AO, weil er seine Leistungen zu denselben Bedingungen anbietet wie private gewerbliche Unternehmen. Maßgeblich ist, dass mit dem Betrieb keine Gewinne angestrebt werden, die über seinen konkreten Finanzierungsbedarf hinausgehen.
Die Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege sind bestehende Beihilfen („Alt-Beihilfen“), für die das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV nicht gilt.

Zweck der Klägerin, eine durch einen Landkreis als Alleingesellschafter errichtete GmbH, ist die Wahrnehmung von Aufgaben u.a. der Notfallrettung und des Krankentransports. Es handelt sich dabei um Aufgaben nach dem Brandenburgischen Rettungsgesetz. Träger der bodengebundenen Rettungsdienste sind nach diesem Gesetz die Landkreise und kreisfreien Städte, die diese Aufgabe als Pflichtaufgabe erfüllen. Die Klägerin schloss mit dem Landkreis einen Dienstleistungsvertrag ab. Danach richtete sich die Vergütung der Klägerin nach dem Jahresbudget, das jährlich zwischen den Vertragspartnern festzulegen war und sich wiederum nach dem Ergebnis der mit den Krankenkassen vereinbarten Kosten- und Leistungsabrechnung für den Rettungsdienst richten sollte. Soweit hier Gesamtkosten berücksichtigt wurden, sollten die bei der Kreisverwaltung selbst anfallenden Kosten abgezogen werden.

Das FA versagte der Klägerin die Gemeinnützigkeit. Nach Ansicht des FG zu Unrecht. Der BFH hat dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zur Klärung weiterer Tatsachenfeststellungen zurückverwiesen.
Der BFH hat allerdings in diesem Zusammenhang zu einigen grundlegenden Fragen Stellung genommen, z.T. unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung.

Die Klägerin verfolgt mildtätige Zwecke i.S.v. § 53 Nr. 1 AO. Ihre Steuerbegünstigung wird, so der BFH, nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie in die Erfüllung einer hoheitlichen Pflichtaufgabe des Landkreises eingeschaltet wurde. Der durch das BMF und von Teilen der Literatur vertretenen Auffassung, der Staat sei generell gemeinnützigkeitsunfähig, erteilt der BFH eine ausdrückliche Absage. Eine Eigengesellschaft einer jPöR kann grundsätzlich, auch dann, wenn sie in Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben ihres Gesellschafters eingeschaltet ist, wegen Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke nach §§ 51 ff. AO steuerbegünstigt sein. Die steuerbegünstigten Zwecke müssen gem. § 55 Abs. 1 AO selbstlos verwirklicht werden. Für die konkrete Konstellation bedeutet das, dass nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen des Gesellschafters gefördert werden dürfen. Dieses Erfordernis kann, so der BFH, auch gewahrt sein, wenn die Eigengesellschaft in die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben der Trägerkörperschaft einbezogen wird.

Anhand der tatrichterlichen Feststellungen konnte der BFH allerdings nicht beurteilen, ob dem Gebot der Selbstlosigkeit im Hinblick auf die Mittelverwendung tatsächlich Rechnung getragen wurde, oder ob eine begünstigungsschädliche Gewinnausschüttung i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO vorlag. Treten Eigengesellschaft und öffentlich-rechtliche Trägerkörperschaft in Leistungsbeziehungen, kommt eine Steuerbegünstigung der Eigengesellschaft grundsätzlich nur in Betracht, wenn die von ihr erbrachten Leistungen angemessen vergütet werden, wozu, so das Gericht ausdrücklich, neben dem Kostenausgleich auch ein marktüblicher Gewinnaufschlag gehört.

Eine Mittelweiterleitung nach § 58 Nr. 2 AO kommt nicht in Betracht, da es sich nicht um eine Zuwendung für steuerbegünstigte Zwecke gehandelt hätte, sondern die Ersparnis letztlich dem Gesamthaushalt der Trägerkörperschaft zugute gekommen wäre.

Sollten die Voraussetzungen einer vGA nicht vorliegen, ist durch das FG weiter zu prüfen, ob der Geschäftsbetrieb der Klägerin die Voraussetzungen eines Zweckbetriebes erfüllt, insbesondere, ob es sich um eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO handelt. In Änderung der bisherigen Rechtsprechung führt das Gericht dazu aus, hierzu sei es nicht erforderlich, dass die Einrichtung in unmittelbaren vertraglichen Beziehungen zu den von ihr betreuten Hilfsbedürftigen steht. Maßgeblich ist, dass die Hilfeleistung in tatsächlicher Hinsicht selbst und unmittelbar gegenüber den Hilfsbedürftigen erbracht wird (Änderung der Spruchpraxis des Senats). Schließlich stellt der Senat in diesem Zusammenhang noch klar, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht allein deshalb „des Erwerbs wegen“ i.S.v. § 66 Abs. 2 S. 1 AO agiert, weil er seine Leistungen zu denselben Bedingungen anbietet wie private gewerbliche Unternehmen. Maßgeblich ist vielmehr, dass mit dem Betrieb keine Gewinne angestrebt werden, die über den konkreten Finanzierungsbedarf hinausgehen [siehe dazu auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.2.2012, 6 K 6068, S&S 6/2012, S. 34 f.].

Aktenzeichen: I R 17/12

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