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Steuerbefreiungen für nebenberufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten

Die OFD Frankfurt hat ihre Verwaltungsanweisung zur Behandlung steuerfreier Einnahmen aus ehrenamtlichen und nebenberuflichen Tätigkeiten aktualisiert. Die beiden Verfügungen fassen die bisher hierzu ergangenen BMF-Schreiben zusammen.

Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterfreibetrag)

Die Steuerbefreiung umfasst drei Tätigkeitsbereiche: die nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder eine vergleichbare Tätigkeit, die nebenberufliche künstlerische Tätigkeit und die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen.

Der gemeinsame Nenner der ersten Tätigkeitsgruppe ist die pädagogische Ausrichtung der Tätigkeit durch einen direkten, pädagogisch ausgerichteten Kontakt zu den betreuten Menschen, durch den ein Kernbereich des ehrenamtlichen Engagements erfüllt wird. Nicht begünstigt ist daher die Betreuungstätigkeit des gesetzlichen Betreuers nach § 1835a BGB sowie des Verfahrenspflegers nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Unter den Regelungsbereich fallen dagegen Personen, die betreuend im Jugend- und Sportbereich gemeinnütziger Vereine tätig werden, z.B. im Rahmen der Beaufsichtigung und Betreuung von Jugendlichen als Jugendleiter, Ferienbetreuer, Schulwegbegleiter etc.

Ebenfalls umfasst sind hauswirtschaftliche oder betreuende Hilfstätigkeiten für alte oder behinderte Menschen, wie z.B. Reinigung der Wohnung, Kochen, Einkaufen, Erledigung des Schriftverkehrs etc., auch wenn sie nicht im Zusammenhang mit körperlicher Pflege erbracht werden, soweit die übrigen Bestimmungen des § 3 Nr. 26 EStG erfüllt sind.

In der Tätigkeitsgruppe der nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten sind an die Tätigkeit selbst dieselben strengen Anforderungen zu stellen wie an die hauptberufliche künstlerische Tätigkeit.
Bei einer Tätigkeit für eine jPöR ist es unschädlich, wenn sie für einen BgA ausgeführt wird, soweit dieser einem steuerbegünstigten Zweck dient.

Der Freibetrag ist durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes auf 2.400 € angehoben worden.
Er kann auch in Anspruch genommen werden, wenn die entsprechende Tätigkeit nebenberuflich für eine jPöR oder eine der Förderung steuerbegünstigter Zwecke dienenden Körperschaft erfolgt, die ihren Sitz in einem EU/EWR-Staat hat.

Ab dem 1. Januar 2000 dürfen, abweichend von den Grundsätzen des § 3c EStG, nach § 3 Nr. 26 S. 2 EStG in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit stehende Ausgaben nur insoweit als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen überschreiten. Entstehen Betriebsausgaben zur Vorbereitung einer unter § 3 Nr. 26 EStG fallenden Tätigkeit und wird diese später nicht aufgenommen, kann der entstandene Verlust in voller Höhe, also ohne Kürzung um den Freibetrag, berücksichtigt werden.

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale)

§ 3 Nr. 26a EStG sieht im Gegensatz zu § 3 Nr. 26 EStG keine Begrenzung auf bestimmte Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich vor. Begünstigt sind z.B. die nebenberuflichen Tätigkeiten der Mitglieder des Vorstandes, des Kassierers, der Bürokräfte, des Reinigungspersonals, des Platzwartes, des Aufsichtspersonals sowie der Betreuer im Sinne des Betreuungsrechts. Nicht begünstigt ist die Tätigkeit der Amateursportler. Begünstigt sind Tätigkeiten, die im ideellen Bereich und im Zweckbetrieb ausgeübt werden. Tätigkeiten im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und bei der Vermögensverwaltung sind nicht begünstigt.

Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie – bezogen auf das Kalenderjahr – nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Es ist nicht erforderlich, dass ein Hauptberuf im steuerlichen Sinn ausgeübt wird.

Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Tätigkeit für eine jPöR oder eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbegünstigte Körperschaft ausgeübt wird. Die Ehrenamtspauschale gilt auch für Tätigkeiten für eine jPöR oder für eine wegen Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke steuerbegünstigte Körperschaft, die ihren Sitz in einem EU/EWR-Staat hat.

Die Ehrenamtspauschale kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn für die Einnahmen aus derselben Tätigkeit ganz oder teilweise eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EstG, nach § 3 Nr. 26 EStG oder § 26b EStG gewährt wird.

Der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG ist ein Jahresbetrag, der nur einmal gewährt wird, wenn mehrere begünstigte Tätigkeiten ausgeübt werden. Die Steuerbefreiung ist auch bei Ehegatten personenbezogen vorzunehmen. Bei zusammenveranlagten Ehegatten kann der Freibetrag von jedem Ehegatten nur für eine eigene begünstigte Tätigkeit in Anspruch genommen werden. Eine Übertragung des nicht ausgeschöpften Teils des Freibetrages eines Ehegatten auf höhere Einnahmen des anderen Ehegatten aus begünstigter nebenberuflicher Tätigkeit ist nicht zulässig.

Die Verfügung betont noch einmal ausdrücklich, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit, § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, verstößt, wenn sie Vergütungen an Vorstandsmitglieder zahlt, obwohl die Satzung Ehrenamtlichkeit und/oder unentgeltliche Tätigkeit des Vorstandes vorschreibt oder im Hinblick auf eine Bezahlung des Vorstandes keine Regelung enthält. Eine Vergütung ist auch dann anzunehmen, wenn sie nach Auszahlung an den Verein zurückgespendet wird. Zulässig ist der Ersatz der tatsächlich entstandenen angemessenen Aufwendungen. Eine Pauschalierung ist möglich, wenn sie den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigt und nicht noch gleichzeitig Zeitaufwand abdeckt.

Der Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, die mit den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Abs. 26a EStG in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, ist nur dann möglich, wenn die Einnahmen aus der Tätigkeit und gleichzeitig auch die jeweiligen Ausgaben den Freibetrag übersteigen.

Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes wurde der Freibetrag ab 1.1.2013 auf 720 € erhöht. Bei einer unentgeltlichen Tätigkeit kann der Freibetrag nicht in Anspruch genommen werden (keine Tarifermäßigung für ohne Bezahlung geleistete Tätigkeiten “Zeitspende”).

Mit der steuerfreien Ehrenamtspauschale werden Einnahmen einschließlich des Ersatzes für eigene Werbungskosten/Betriebsausgaben der Steuerpflichtigen steuerfrei freigestellt.
Werbungskosten/Betriebsausgaben werden durch die steuerfreie Pauschale grundsätzlich abgegolten. Anstelle der steuerfreien Pauschalen können höhere Werbungskosten/Betriebsausgaben nachgewiesen werden, wenn die Einnahmen und die damit in Zusammenhang stehenden Ausgaben insgesamt jeweils die Pauschale nicht übersteigen.

OFD Frankfurt, Verfügungen vom 1.8.2013 – S 2121 A – 32 – St 213, S- 2245 A – 2 – St 213

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