Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Steuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung

BFH, Urteil vom 30. 07. 2008, V R 66/06

Die Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen für ca. eine Woche im Rahmen eines Urlaubsaufenthaltes mit Freizeitangebot und Feizeitgestaltung (Ferienbauernhof) ist nicht gem. § 4 Nr. 23 UStG umsatzsteuerbefreit.

Ein von der Klägerin unterhaltener Ferienbauernhof bot Übernachtung, Verköstigung und Aktivitäten (Tierpflege, Herstellen naturnaher Produkte etc.) an. Das Angebot richtete sich sowohl an einzelne Kinder als auch an Gruppen z.B. von Schulen und Kindergärten. Mit der Begründung, sie erbringe damit Betreuungsleistungen, die als Erziehung i.S.V. § 4 Nr. 23 UStG zu qualifizieren seien, machte die Klägerin die Steuerfreiheit der Umsätze nach § 4 Nr. 23 UStG geltend.

Nach Ansicht des BFH liegen die Voraussetzungen des § 4 Nr. 23 UStG nicht vor.
Nach § 4 Nr. 23 S. 1 UStG ist die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung und der üblichen Naturalleistungen durch Personen oder Einrichtungen steuerfrei, wenn diese überwiegend Jugendliche für Erziehungs- , Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke oder für Zwecke der Säuglingspflege bei sich aufnehmen, soweit die Leistungen an die Jugendlichen oder an die bei ihrer Erziehung, Ausbildung, Fortbildung oder Pflege tätigen Personen ausgeführt werden. Die durch die Klägerin angebotenen Leistungen erfolgten dagegen im Rahmen eines kurzfristigen Urlaubsaufenthaltes mit Freizeitangebot und Freizeitgestaltung – es fehlte an dem durch das Gesetz geforderten Erziehungszweck. Der BFH weist darauf hin, dass sich die Klägerin u.U. unmittelbar auf eine gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung aufgrund Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h der zur fraglichen Zeit geltenden Richtlinie 77/388/EWG berufen kann, wonach Mitgliedstaaten eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen von der Mehrwertsteuer befreien. Ob die Klägerin in Deutschland als eine solche Einrichtung anerkannt ist, hat das Finanzgericht zu prüfen, an das die Rechtssache zurück verwiesen wurde.

Anmerkung: Der BFH hat bereits mehrfach entschieden, dass die Richtlinie 77/388/EWG nicht hinreichend in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist. Steuerpflichtige können sich daher unmittelbar auf die Richtlinie selbst berufen, wenn die dort getroffene Regelung für sie günstiger ist (siehe dazu für die Umsatzsteuerfreiheit von bestimmten Leistungen von Sportvereinen
S & S 6/2008, S. 40 sowie S & S 1/2008, S. 54).

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
S & S 6/2008, S. 40 / S & S 1/2008, S. 54).

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