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Urteile & Erlasse

Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG

OFD Frankfurt, Rundverfügung vom 26. 08. 2008, S 2245 A – 2 – St213

Die OFD-Verfügung regelt in Ergänzung zu R 3.26 LStR Einzelheiten zum sogenannten „Übungsleiterfreibetrag“. Begünstigt sind drei nebenberuflich ausgeübte Tätigkeiten:
• Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeiten
• Künstlerische Tätigkeiten
• Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen

Die erste Gruppe wird charakterisiert durch die pädagogische Ausrichtung, nicht begünstigt ist die Betreuungstätigkeit des gesetzlichen Betreuers nach § 1835a BGB. In Betracht kommt dagegen der Übungsleiterfreibetrag für die Beaufsichtigung und Betreuung von Jugendlichen durch Jugendleiter, Ferienbetreuer, Schulwegbegleiter etc. In der zweiten Gruppe sind an den Begriff der „künstlerischen Tätigkeit“ dieselben strengen Anforderungen zu stellen wie an die hauptberufliche künstlerische Tätigkeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
Auch wenn ausschließlich hauswirtschaftliche oder betreuende Hilfstätigkeiten für alte oder behinderte Menschen erbracht werden (Reinigung der Wohnung, Kochen, Einkaufen, Erledigung von Schriftverkehr), liegt ein Fall des § 3 Nr. 26 EStG vor, wenn die übrigen Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind.
Bei einer Tätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist es unschädlich, wenn sie für einen Betrieb gewerblicher Art ausgeführt wird, soweit dieser (steuerbegünstigten) gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient. Die Verfügung weist darauf hin, dass der EuGH die im Gesetz vorgesehene Beschränkung der Steuerfreiheit auf Tätigkeiten für eine deutsche Einrichtung für europarechtswidrig hält. Die Verfügung enthält ausführliche Beispielsfälle.
Anmerkung: Das Jahressteuergesetz 2009 sieht eine Ausweitung vor auf Tätigkeiten für juristische Personen des öffentlichen Rechts in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Der BFH hatte zuvor bereits den Anwendungsvorrang des gemeinschaftlichen Primärrechts festgestellt, siehe dazu auch S&S 6/2008.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
S&S Heft 6/2008

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