Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Steuerbarkeit von Leistungen eines Mitglieds des Vereinsvorstandes

BFH, Urteil vom 14. 05. 2008, XI R 70/07

Geschäftsführungsleistungen und Vertretungsleistungen, die ein Mitglied des Vereinsvorstandes gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erbringt, sind steuerbar. Bei Vorliegen eines eigennützigen Erwerbsstrebens liegt keine ehrenamtliche Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 Buchstabe b UStG vor.

Der Präsident des Vorstandes eines in der Rechtsform eines Vereins geführten Industrieverbandes, dem zahlreiche Betriebe angehören (Kläger), hatte umfangreiche Tätigkeiten für den Verein übernommen. Er nahm an Vereinsveranstaltungen sowie Aufsichtsrats- und Beiratssitzungen teil, referierte auf Empfängen, Mitgliederversammlungen, Branchentreffen und Diskussionsveranstaltungen und nahm weitere Termine für den Verein war. Die Entscheidung über die Teilnahme an Terminen oblag ihm selbst. Es bestand keine Präsenzpflicht gegenüber dem Verein. Der Umfang seiner Tätigkeit wurde vom Verein weder zeitlich erfasst noch überwacht. Nach der Vereinssatzung war der Präsident nicht einzelvertretungsbefugt, sondern nur gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Die Vorstandsmitglieder waren nach der Vereinssatzung ehrenamtlich tätig, Auslagen waren zu erstatten. Aufgrund einer Vereinbarung mit dem Verein erhielt der Präsident für seine Tätigkeit, die mindestens 40 Stunden in der Woche und ca. 2000 Stunden jährlich umfasste, eine Aufwandentschädigung sowie Reisekostenerstattung. Die Zahlungen beliefen sich im Streitjahr auf rd. 180.000 DM. Das Finanzamt sah die dem Verein gegenüber erbrachten Leistungen als umsatzsteuerpflichtig an. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Durch die Vereinbarung zwischen Kläger und Verein über die Zahlung einer Aufwandentschädigung und die Erstattung von Reisekosten ist nach Ansicht des BFH ein neben der Organbestellung bestehendes Rechtsverhältnis begründet worden, in dessen Rahmen Leistungen ausgestaucht wurden, die gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar sind. Der Kläger übte diese Tätigkeit als Unternehmer selbständig aus, da er nicht in den Betrieb des Vereins eingegliedert war und weitgehend weisungsfrei handeln konnte.
Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG lagen nicht vor, da es sich nicht um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelte.
Eine ehrenamtliche Tätigkeit wird materiell gekennzeichnet durch das Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens, die fehlende Hauptberuflichkeit und den Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung. Aufgrund des Umfangs der Tätigkeit und der Höhe der Vergütung hat der BFH keine ehrenamtliche Tätigkeit angenommen. Der Kläger handelte vielmehr aus eigennützigem Gewinnstreben. Der Kläger kann sich nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes auf die frühere Organwalter-Rechtsprechung des BFH berufen, weil diese nur das Organ in seiner Gesamtheit erfasste, der Präsident aber nicht einzelvertretungsbefugt war.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

Bundesfinanzhof

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