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Steuerbare Leistungen eines Sportvereins

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. März 2014: Zahlungen Dritter für steuerbare Tätigkeiten eines Vereins können Drittentgelt im Sinne von § 10 Abs. 1 S. 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge zum Beispiel nicht kostendeckend festsetzt.

Vermögensverwaltung i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 14 S. 1 und 3 AO setzt eine nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeit i.S.v. § 2 Abs. 1 UStG voraus. Die Vermögensverwaltung ist danach zum Beispiel das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen, nicht aber auch die entgeltliche Überlassung von Sportanlagen. Sportanlagen können an Vereinsmitglieder aufgrund der Wettbewerbsklausel in § 65 Nr. 3 AO außerhalb eines Zweckbetriebes überlassen werden.

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Radsportverein, der seinen Mitgliedern für die von ihnen erbrachten Beiträge u.a. die Benutzung von Sportanlagen überlassen hat. Der Kläger sah die Beiträge als steuerbare und steuerpflichtige Leistungen an, um Vorsteuer in Anspruch nehmen zu können.

Die Sache selbst wurde an das FG zurückverwiesen. In diesem Zusammenhang hat der BFH allerdings einige für Gemeinnützige wichtige Dinge klargestellt. Gemäß § 12 Nr. 8 Buchst. a S. 1 UStG unterliegen Leistungen, die gemeinnützige Körperschaften im steuerbegünstigten Bereich erbringen, der ermäßigten Umsatzsteuer. Dies gilt auch für Umsätze im Bereich ihrer vermögensverwaltenden Tätigkeit, soweit sie nicht ohnehin steuerbefreit sind. Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebes ausgeführt werden, unterliegen unter den in § 12 Nr. 8 Buchst. a S. 3 UStG genannten weiteren Voraussetzungen dem ermäßigten Steuersatz.

Die Steuerermäßigung gilt gem. § 12 Nr. 8 Buchst. a S. 2 UStG nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes.

Nach Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der im Streitzeitpunkt geltenden Richtlinie 77/388/EWG (heute Art. 98 Abs. 2 u. 3 der Richtlinie 2006//112/EG – MwStSystRL) können die Mitgliedstaaten Umsätze im Bereich wohltätiger und sozialer Zwecke dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ist nach Ansicht des BFH insoweit richtlinienwidrig, als er nicht nur Leistungen im sozialen und wohltätigen Bereich umfasst, sondern generell Leistungen im Rahmen aller steuerbegünstigten Zwecke.

Daher sind lt. BFH die Begriffe, die gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 2 UStG zur Anwendung des Regelsatzes führen, weit, und die Begriffe, die zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes führen, eng auszulegen.

Weit auszulegen ist somit der Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 2 UStG i.V.m. §§ 64, 14 AO. Umsatzsteuerlich umfasst dieser Begriff jegliche unternehmerische Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 UStG. Eine Vermögensverwaltung liegt nur (noch) vor bei nichtunternehmerischen (nicht wirtschaftlichen) Tätigkeiten wie z.B. dem bloßen Halten von Gesellschaftsanteilen. Die entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist eine dem Grunde nach steuerbare Leistung gegen Entgelt und damit nach dem Urteil des BFH keine derartige Vermögensverwaltung.

Nach Ansicht des BFH ist hierin auch kein Zweckbetrieb i.S.v. § 65 AO zu sehen, da die Überlassung in unmittelbarem Wettbewerb zu anderen, dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Unternehmern erfolgt. Die Finanzverwaltung sieht dagegen in Nr. 12 AEAO zu § 67 a AO die kurzfristige Vermietung an Mitglieder als Zweckbetrieb i.S.v. § 65 AO an. Die Wettbewerbsklausel nach § 65 Abs. 3 AO greift danach nur bei Vermietung an Nichtmitglieder.

Anmerkung
Die enge Auslegung des Begriffs der Vermögensverwaltung hat Auswirkungen für Gemeinnützige auch über den Sportbereich hinaus. Sie kann dazu führen, dass steuerpflichtige Leistungen, die steuerbegünstige Körperschaften – zum Beispiel bei der Gestattung der Namensnutzung zu Werbezwecken oder als Duldungsleistungen – an Sponsoren erbringen, nunmehr dem Regelsteuersatz unterliegen. Nach dieser Rechtsprechung dürfte die Vermögensverwaltung bei der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes kaum noch eine Bedeutung haben.

Aktenzeichen: V R 4/13

Ausführliche Urteilsbegründung des BFH

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