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Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Spendenhaftung wegen unrichtiger Bescheinigung von Aufwandspenden

Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2014 zu den Voraussetzungen für sogenannte Aufwandspenden

Der Vorstand des Klägers, ein gemeinnütziger Fußballverein, hatte Vereinsmitgliedern und Familienangehörigen von Vereinsmitgliedern Spendenbescheinigungen ausgestellt für den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für von ihnen übernommene Fahrten zum Training und zu Spielen der Mannschaften. Er hatte zuvor einen Vorstandsbeschluss gefasst, wonach „die zu erstattenden Reisekosten für Fahrten im Auftrage des Vereins zum Training und zu Spielen aller Mannschaften im Rahmen der zulässigen steuerlichen bzw. vereinsinternen Pauschalbeträge auf Antrag des Empfängers als Aufwandspende bestätigt werden. Hier ist ein Maximalbetrag von 3.000 € pro Jahr pro Empfänger zu berücksichtigen“. Das Finanzamt nahm den Verein wegen grob fahrlässiger Ausstellung einer unrichtigen Spendenbescheinigung gem. § 10 Abs. 4 S. 2 EStG in Spendenhaftung. Nach Ansicht des Finanzgerichts zu Recht.

Nach dieser Bestimmung haftet für die entgangene Steuer, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung ausstellt. Eine unrichtige Spendenbescheinigung liegt vor, wenn der Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen bestätigt wird, ohne dass die Voraussetzungen des § 10b Abs. 3 S. 5 und 6 EStG vorliegen.

Sogenannte Aufwandspenden dürfen nach dieser Bestimmung nur bescheinigt werden, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Zunächst muss dem später Verzichtenden ein Anspruch auf die Erstattung von Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt worden sein. Der Anspruch muss ernsthaft begründet worden sein, d.h. er darf nicht unter der Bedingung eingeräumt worden sein, dass auf die Geltendmachung des Anspruchs verzichtet wird. Der eigentlich Anspruchsberechtigte verzichtet im Nachhinein auf die Erstattung der Aufwendung.

Keine dieser Voraussetzungen war nach Ansicht des Gerichts im vorliegenden Fall erfüllt.

Dazu hat das Gericht zunächst ausgeführt, dass der Vorstandsbeschluss zur Begründung des Anspruchs nicht ausreicht, da er weder ein Vertrag noch Teil der Satzung sei. Selbst wenn er, so das Gericht, eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellen würde, fehle es an der Bekanntmachung des Beschlusses allen Vereinsmitgliedern gegenüber.

Der Vorstandsbeschluss habe darüber hinaus die Einräumung eines Aufwanderstattungsanspruchs auch nicht ernsthaft gewollt, sondern nur „formal auf dem Papier“ gestanden. Insbesondere sei er nicht hinreichend konkret gewesen.

Voraussetzung für den Abzug von Aufwandspenden sei, dass die Beteiligten ernstlich gewollte, klare, eindeutige und widerspruchsfreie Abmachungen getroffen haben. Aus dem Vorstandsbeschluss werde aber nicht hinreichend deutlich, wem der Kläger unter welchen Voraussetzungen einen Aufwandersatzanspruch für Reisekosten einräumen wollte. Gegen die Ernsthaftigkeit spreche auch die Höhe des Erstattungsanspruchs. Hätten alle Anspruchsberechtigten ihren Anspruch tatsächlich geltend gemacht – ohne auf ihn zu verzichten – hätte dies die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Klägers bei weitem überschritten.

Schließlich hat das Gericht aus der Formulierung, dass Reisekosten als Aufwandspende bestätigt werden können, geschlossen, dass der Anspruch nur unter der Bedingung des Verzichts habe eingeräumt werden sollen.

Anmerkung:
Die OFD Rheinland und Münster lassen dagegen in einer Verfügung vom 20.6.2012, S 2223-2012/0019 A – St 154a (Rheinland), S 2223-239-St 13-31 auch die Einräumung eines Erstattungsanspruchs durch einen rechtsgültigen Vorstandsbeschluss zu.

Aktenzeichen: 6 K 9244/11

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