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Spendenhaftung bei Aufwandspenden

FG München, Urteil vom 7.7.2009, 6 K 3583/07

Das Urteil ist ergangen aufgrund einer Zurückverweisung durch den BFH mit Urteil vom 9.5.2007, XI R 23/06. Sachverhalt sowie die vom BFH aufgestellten Grundsätze zum Abzug von Aufwandspenden sind ausführlich dargestellt in S&S 3/2008 S. 42. Folgende zusätzlichen Aspekte zum Thema „Aufwandspenden“ im Urteil des FG München sind aufschlussreich:

Die Aufwandspende setzt zunächst einen durch Satzung oder Vertrag bestehenden Anspruch des späteren Spenders auf Erstattung der von ihm geleisteten Aufwendungen voraus, der ernsthaft bestehen muss und auf den der Leistungserbringer im Nachhinein verzichtet. Die „Aufwandspende“ liegt nicht bereits darin, dass der Beauftragte bzw. Spender Aufwendungen für den Spendenempfänger tätigt, sondern erst in dem nachträglichen Verzicht auf die dem Leistungserbringer aufgrund Vertrag oder Satzung zustehende Vergütung. Die Aufwandspende ist letztlich eine Geldspende, für die der Zahlungsweg verkürzt wurde. Zugeflossen ist der steuerbegünstigten Einrichtung die Spende daher erst, wenn ihr die rechtsverbindliche Verzichtserklärung des Leistungserbringers zugegangen ist. Wird die Zuwendungsbestätigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungserbringung (in einem früheren Veranlagungsjahr) ausgestellt, ist sie falsch. Der Aussteller einer solchen falschen Zuwendungsbestätigung haftet gem. § 10b Abs. 4 S. 2 (1. Alternative) EStG (Ausstellerhaftung). Haftungsmaßstab ist im Fall der Ausstellerhaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das FG München hat im vorliegenden Fall zumindest grobe Fahrlässigkeit angenommen.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft