Spendenabzugsfähigkeit einer Zuwendung aufgrund einer Auflage in einem Schenkungsvertrag

FG Düsseldorf, Beschluss vom 2.6.2009, 16 V 896/09.

Eine Zuwendung an eine steuerbegünstigte Einrichtung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke ist auch dann als Spende anzusehen, wenn sie aufgrund einer schenkungsvertraglichen Auflage erfolgte

Die Kläger hatten sich in einem Schenkungsvertrag verpflichtet, nach dem Tode des Schenkers Zuwendungen in bestimmter Höhe an eine steuerbegünstigte Stiftung zu leisten. Sie machten diese Zuwendungen im Rahmen ihrer Einkommenssteuererklärung als Spende geltend. Das Finanzamt versagte den Sonderausgabenabzug gem. § 10b Abs. 1 EStG, nach Ansicht des FG zu Unrecht.

Spenden sind Zuwendungen an eine steuerbegünstigte Einrichtung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke, die freiwillig und unentgeltlich erfolgen.
Zwar erfolgte im entschiedenen Fall die Zuwendung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung – der im Schenkungsvertrag vereinbarten Auflage. Nach der Rechtsprechung des BFH ist aber darauf abzustellen, ob diese Verpflichtung freiwillig eingegangen wurde. Für den Fall einer Zuwendung, die ein Erbe aufgrund eines testamentarischen Vermächtnisses leistet, hat der BFH eine solche Freiwilligkeit verneint. Für den Fall eines Schenkungsvertrages bejaht das FG die Freiwilligkeit. Anders als bei der Zahlung aufgrund eines Vermächtnisses, die dem Erben testamentarisch als einseitige Verpflichtung vom Erblasser auferlegt wird, hat der Beschenkte als Vertragspartei eines Schenkungsvertrages die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob er unter den gegebenen Umständen den Vertrag schließt.
Auch das Merkmal der Unentgeltlichkeit war in der vorliegenden Fallgestaltung nach Ansicht des FG erfüllt. Eine Zuwendung erfolgt unentgeltlich, wenn sie bei wirtschaftlicher Betrachtung kein Entgelt für eine Gegenleistung des Zuwendungsempfängers im Rahmen eines Leistungsaustauschs ist. Bei der Schenkung unter Auflagen handelt es sich, auch wenn der Wert des zugewandten Gegenstandes durch die Auflage gemindert ist, um eine vollwertige Schenkung. Die Vereinbarung einer Auflage begründet somit keine Gegenleistung im synallagmatischen Sinn. Die Zuwender haben jedenfalls von Seiten des steuerbegünstigten Zuwendungsempfängers für ihre Zuwendung keinen Vorteil erhalten.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft