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Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Februar 2015: Zuwendungen an eine rechtsfähige Stiftung sind vor deren Anerkennung nicht als Sonderausgaben abziehbar.

Mit Stiftungsgeschäft aus Dezember 2007, dem eine entsprechende Stiftungssatzung beigefügt war, verpflichtete sich die Klägerin, die zu errichtende Stiftung noch im Jahre 2007 mit dem Stiftungsvermögen auszustatten.

Das Finanzamt erteilte im Dezember 2007 eine vorläufige Bescheinigung. Die Klägerin überwies das im Stiftungsgeschäft genannte Stiftungsvermögen im Dezember 2007 auf ein auf den Namen der Stiftung lautendes Bankkonto, über das nicht sie, sondern nur der künftige Stiftungsvorstand verfügungsbefugt war. Die Stiftung stellte, vertreten durch ihren künftigen Vorstandsvorsitzenden, eine Zuwendungsbestätigung in entsprechender Höhe aus. Die Anerkennung der Stiftung durch die zuständige Stiftungsbehörde erfolgte im Januar 2008. Das FA versagte den Sonderausgabenabzug für die Zuwendung an die Stiftung, da die Stiftung im Zeitpunkt der Zuwendung noch nicht als steuerbegünstigter Zuwendungsempfänger bestanden habe. Nach Ansicht des BFH zu Recht.

Die Klägerin hat unstreitig im Jahr 2007 keine Zuwendung an eine rechtsfähige Stiftung geleistet. Gemäß § 80 Abs.1 BGB ist zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung die Anerkennung der zuständigen Stiftungsbehörde erforderlich. Die Anerkennung wirkt daher konstitutiv. Da die Anerkennung erst 2008 erfolgte, war die Stiftung im Zeitpunkt der Zuwendung im Jahr 2007 noch nicht als begünstigter Zuwendungsempfänger existent. Sie konnte daher keine zum Sonderausgabenabzug berechtigende Zuwendungsbestätigung ausstellen.

Zwar kann auch eine nicht rechtsfähige Stiftung ein zur Entgegennahme von nach § 10b EStG abzugsfähigen Zuwendungen berechtigter Zuwendungsempfänger sein. Die Stiftung wurde im vorliegenden Fall aber nicht als nicht rechtsfähige Stiftung errichtet. Die Errichtung einer (zeitweiligen) nicht rechtsfähigen Stiftung hätte u.a. vorausgesetzt, dass der Stifter einen Rechtsträger verpflichtet, die ihm zunächst übertragenen Vermögenswerte vorübergehend zu verwalten und nach der Anerkennung der rechtsfähigen Stiftung auf diese zu übertragen. Im vorliegenden Fall fehlt es schon an einem entsprechenden schuldrechtlichen Vertrag zwischen der Stifterin und einem Dritten als Rechtsträger. Außerdem wäre ein weiteres dingliches Rechtsgeschäft zur Übertragung des Vermögens erforderlich gewesen. Im Streitjahr 2007 bestand daher auch keine nicht rechtsfähige Stiftung als begünstigter Zuwendungsempfänger.

Zwar kann die Interimsphase zwischen Stiftungsgeschäft und Errichtung der rechtsfähigen Stiftung aufgrund der Anerkennung durch die Gründung einer nicht rechtsfähigen Stiftung überbrückt werden. Dies hätte aber dann durch Abschluss entsprechender Vereinbarungen ausdrücklich erfolgen müssen.

Das Rechtsinstitut einer Vorstiftung existiert zivilrechtlich nicht. Dies folgt nach Ansicht des Gerichts schon daraus, dass gem. § 81 Abs. 2 S. 1 BGB der Stifter das Stiftungsgeschäft bis zur staatlichen Anerkennung jederzeit widerrufen kann und deswegen bis zu diesem Zeitpunkt noch keine abschließende Vermögenstrennung vorliegt.

Die “Vorstiftung” ist daher dogmatisch nicht mit der Vorgesellschaft vergleichbar, so das Gericht. Der Stifter ist, anders als der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, auch nicht gezwungen, bereits vor der Entstehung der juristischen Person Vermögenswerte auf den erst noch entstehenden Rechtsträger zu übertragen.

Gegen die Anerkennung einer “Vorstiftung” spricht weiterhin der Umstand, dass der Gesetzgeber, hätte er ein solches Institut schaffen wollen, dies mit dem Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts hätte einführen können.

Aktenzeichen: X R 36/11
siehe hierzu auch S&S 2/2012, S. 39 zum Urteil der Vorinstanz (FG BaWü, Urteil vom 8.2.2011, 4 K 4080/09)

Ausführliche Urteilsbegründung auf der Website des Bundesfinanzhofs

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