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Schenkungsteuerpflicht der Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine natürliche Person mit inländischem Wohnsitz

Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. April 2015: Das Gericht kam zur Ansicht, dass ein 29 Jahre alter Zuwendungsempfänger nicht mehr als jugendlich im Sinne der Stiftungssatzung angesehen werden kann. Es würde sich somit um eine nicht satzungsgemäße freigebige Zuwendung i.S.v. § 9 Abs.1 Nr. 1 EStG handeln.

Die Klägerin ist eine Familienstiftung Schweizerischen Rechts. Ihr Zweck ist die Unterstützung von Familienangehörigen mit einer Anschubfinanzierung für das weitere Leben. Diese Unterstützungsleistungen können Angehörigen der Familie einmalig in jungen Jahren gewährt werden. Ein Rechtsanspruch auf diese Leistung besteht nicht. Der Stiftungsrat entscheidet lt. Satzung hierüber nach seinem Ermessen.

Die Klägerin wandte einem Familienangehörigen eine erhebliche Unterstützungsleistung zu, der im Zeitpunkt der Zuwendung 29 Jahre alt war. Sie zeigte die Unterstützungsleistung dem Beklagten an, der daraufhin einen Schenkungsteuerbescheid erließ. Gegen diesen Bescheid wendet sich die Klägerin ohne Erfolg.

Die Zuwendung der Klägerin an den Zuwendungsempfänger unterliegt als Zuwendung unter Lebenden gem. § 7 Abs. 1 ErbStG der Schenkungsteuer.

Gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 EStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Zuwendender kann dabei nach ständiger Rechtsprechung auch eine juristische Person sein. Allerdings sind satzungsgemäße Zuwendungen aus dem Vermögen von Stiftungen beim Zuwendungsempfänger nicht als freigebige Zuwendungen in diesem Sinne zu werten. Sie fallen dem Bedachten zwar unentgeltlich zu, erfolgen aber, aus Sicht der Stiftung, gerade in Erfüllung des Stiftungszwecks. Dagegen erfolgen satzungswidrige Zuwendungen der Stiftung freigebig und erfüllen damit den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

Das Gericht kommt nach eingehender Prüfung zu der Ansicht, dass der Zuwendungsempfänger mit seinen 29 Jahren wohl nicht mehr als jugendlich im Sinne der Satzung angesehen werden kann. Es würde sich somit um eine nicht satzungsgemäße freigebige Zuwendung i.S.v. § 9 Abs.1 Nr. 1 EStG handeln.

Der Senat lässt dies aber letztlich dahinstehen, weil dann, wenn die Zuwendung als satzungsgemäß anzusehen wäre, eine Schenkungssteuerpflicht aus § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG folgt.

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden, was u.a. bei Aufhebung einer Stiftung erworben wird. Gem. § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG steht dem gleich der Erwerb bei der Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, sowie der Erwerb durch Zwischenberechtigte während des Bestehens der Vermögensmasse.

Nach der Entstehungsgeschichte dieser Norm sollten mit dem unbestimmten Begriff „Vermögensmasse ausländischen Rechts“ vor allem typische und in den anglo-amerikanischen Staaten gebräuchliche Formen des sog. common law trust erfasst werden. Das Gericht ist aber der Auffassung, dass der Begriff “Vermögensmasse ausländischen Rechts” als Oberbegriff zu verstehen ist und auch rechtsfähige ausländische Stiftungen erfasst. Eine Vermögensmasse, so das Gericht, setze von ihrer Begrifflichkeit her nicht voraus, dass es dieser an einer eigenen Rechtsfähigkeit oder Rechtspersönlichkeit fehlen müsse.

Das Gericht sieht den Zuwendungsempfänger als Zwischenberechtigten im Sinne der Vorschrift an. Nach einer Entscheidung des BFH umfasst der Begriff im Falle eines Trusts amerikanischen Rechts alle Personen, die während des Bestehens des Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten. Nichts anderes könne für den Zuwendungsempfänger gelten, an den Zuwendungen aus einer ausländischen Stiftung ausgeschüttet werden.

Die Revision ist nicht zugelassen.

Aktenzeichen: 7 K 2471/12

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