Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

1. Schenkungsteuerpflicht bei einer Zustiftung an eine Familienstiftung und keine Zuwendung „an sich selbst“ auch bei nur einem Begünstigten

BFH, Urteil vom 9.12.2009, II R 22/08

Die Zustiftung an eine Familienstiftung ist auch dann gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbstG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende der einzige Begünstigte der Stiftung ist.

Klägerin ist eine rechtsfähige Familienstiftung, deren Zweck darin besteht, einen Begünstigten, dessen Abkömmlinge und die Ehegatten zu versorgen. Da dieser unverheiratet und kinderlos blieb, ist er der einzige Begünstigte der Klägerin. Er selbst leistete an die Klägerin eine Zuwendung in Höhe von 1 Mio. DM. Das FA setzte gegen die klagende Stiftung für diese Zuwendung Schenkungsteuer nach der Steuerklasse III fest. Nach Ansicht des BFH zu Recht.

Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Voraussetzung hierfür ist eine objektive Vermögensverschiebung in der Form einer Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und einer Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten sowie subjektiv der Wille des Zuwendenden zur Freigebigkeit.
Dabei kommt es bei der Prüfung, wer als Zuwender und Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt ist, ausschließlich auf die Zivilrechtslage an und nicht darauf, wem nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise Vermögen und Einkommen zuzurechnen ist. Die Klägerin ist eine mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattete juristische Person. Mit der Zuwendung wird ihr Vermögen – und nicht das des Begünstigten – vermehrt. Etwas anderes gilt auch nicht allein deswegen, weil der Zuwendende der einzige Begünstigte ist. Die Zuwendung führt in diesem Fall nicht dazu, dass sein Vermögen mit dem Vermögen der Stiftung verschmilzt – wie im Falle einer „Zuwendung an sich selbst“. Das Vermögen der Stiftung bleibt vielmehr kraft ihrer rechtlichen Selbständigkeit vom Vermögen des Begünstigten getrennt.
Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei der Zuwendung um die Erstausstattung der Stiftung mit Vermögen oder um eine Zustiftung handelt.
Die Zuwendung erfolgte auch unentgeltlich, da sie nicht mit einer gleichwertigen Gegenleistung verknüpft war. Der Begünstigte hat durch die Zuwendung keinen Anspruch gegen die Stiftung auf Rückfluss des zugewandten Betrages erhalten. (15/04/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

www.bundesfinanzhof.de

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