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Schadensersatzansprüche eines Nichtmitgliedes gegen einen Verein

Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Oktober 2014: Erleidet ein Beauftragter oder der berechtigte Geschäftsführer nach § 683 S. 1 BGB bei Ausführung des Auftrags einen Schaden, ist ihm dieser gemäß § 670 BGB analog grundsätzlich zu ersetzen.

Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld und Schadensersatz von einem Sportverein (Beklagter). Sie hatte einen Verkehrsunfall erlitten, als sie ein Mitglied des Beklagten zu einer Meisterschaftsveranstaltung des Beklagten fuhr. Bei dem Unfall erlitt die Klägerin erhebliche Verletzungen, die zum Beispiel eine kostspielige Zahnbehandlung erforderlich machten. Außerdem wurde ihre Brille bei dem Unfall beschädigt.

Das OLG Celle hat der Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der materiellen Schäden zuerkannt, den Anspruch auf Schmerzensgeld dagegen abgelehnt. Das Gericht stützt den Anspruch auf Ersatz der materiellen Schäden auf die analoge Anwendung des § 670 BGB, wonach einem Beauftragten Anspruch auf Ersatz seiner erforderlichen Aufwendungen zusteht.

Dabei lässt es das Gericht dahinstehen, ob die Klägerin ausdrücklich von dem Beklagten beauftragt war, das Vereinsmitglied zu der Veranstaltung zu fahren. Auf jeden Fall entsprach, so das OLG, die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse (auch) des Beklagten. Es läge auch und gerade im Interesse des Vereins, dass seine Mitglieder an Meisterschaften und sonstigen Turnieren teilnähmen. Der Beklagte hatte über die Trainer die Mannschaftsmitglieder – zu denen das chauffierte Mitglied gehörte – zur Teilnahme an dem Turnier eingeladen. Sinn und Zweck eines Sportvereines sei es nicht nur, dass die Vereinsmitglieder trainieren, sondern auch, dass sie an Turnieren, Meisterschaften etc. teilnehmen, um sich im sportlichen Wettkampf mit anderen Vereinen zu messen.

Erleidet ein Beauftragter oder der berechtigte Geschäftsführer nach § 683 S. 1 BGB bei Ausführung des Auftrags einen Schaden, ist ihm dieser gemäß § 670 BGB analog grundsätzlich zu ersetzen. Dies gilt insoweit, als sich bei der Durchführung des Auftrags ein tätigkeitsspezifisches Risiko – und nicht nur ein allgemeines Lebensrisiko – verwirklicht hat. Die Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr war ein auftragsspezifisches Risiko, denn sie war, so das Gericht, gerade Inhalt des Auftrages.

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld, § 253 BGB, steht der Klägerin dagegen nicht zu, da § 670 BGB keinen Anspruch auf Geldersatz für einen immateriellen Schaden begründet.

Die Revision ist zugelassen.

Aktenzeichen: 5 U 16/14

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