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Rechtssache Persche – die zweite Runde

Mit Urteil vom 8.3.2012 hat das Finanzgericht Münster auch in dem anhängigen neuen Verfahren den Spendenabzug für Sachspenden an ein portugiesisches Alten- und Kinderheim versagt.

Dem Kläger war in einem ersten Verfahren vor dem FG Münster der Spendenabzug versagt worden, weil § 10b EStG einen Sonderausgabenabzug für Spenden nur ermöglichte, wenn der Spendenempfänger eine inländische gemeinnützige Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Der BFH hatte Zweifel, ob diese Bestimmung europarechtskonform ist und nach einer entsprechenden Vorlage vor dem EuGH entschieden, dass die Bestimmung des § 10b EStG gegen höherrangiges Recht verstößt und daher unwirksam ist.

Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich die Bestimmung dahingehend geändert, dass auch Spenden an EU/EWR-ausländische Einrichtungen in Deutschland als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn die ausländische Einrichtung, bezöge sie inländische Einkünfte, von der Körperschaftsteuer befreit wäre.

In dem neuen Verfahren hatte das FG Münster zu prüfen, ob die portugiesische Einrichtung alle Voraussetzunge erfüllt, die das deutsche Steuerrecht an die Gewährung der Steuervergünstigung stellt und ob eine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung vorliegt.

Anders als das FG Bremen in einem vergleichbaren Verfahren legt das FG Münster hier allerdings sehr strenge Maßstäbe an. Der Spendenabzug scheitert, so das FG Münster, im Wesentlichen an zwei Dingen: zum einen an der sogenannten „formalen Satzungsmäßigkeit“, insbesondere an satzungsmäßigen Vermögensbindung, und zum anderen an einer den formalen Anforderungen des deutschen Steuerrechts (§ 50 EStDV) genügenden Zuwendungsbestätigung.

Aktenzeichen: 2 K 2608/09 E

Eine ausführliche Besprechung des Urteils finden Sie in Heft 3/2012 von Stiftung&Sponsoring.

Ausführliche Urteilsbegründung des Finanzgerichts Münster

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