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Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt des Abkömmlings

Urteil des Bundesgerichtshofs: Der Pflichtteilsergänzungsanspruch – hier eines Abkömmlings – nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, das die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand.

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH nun entschieden, dass ein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen nach § 2325 Abs. 1 BGB auch besteht, wenn der – später – Pflichtteilsberechtigte im Zeitpunkt der Schenkung noch gar nicht existierte. Er hat somit seine Theorie der Doppelberechtigung aufgegeben, wonach ein Pflichtteilsergänzungsanspruch voraussetzt, dass die Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Entscheidend ist nunmehr nur noch die Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunk des Erbfalles.

BGH, Urteil vom 23.5.2012, IV ZR 250/11

Ausführliche Urteilsbegründung auf der Website des BGH


Anmerkung

Das Urteil hat ganz konkrete Auswirkungen auch für Stiftungen. Nach dem Dresdner Frauenkirchen Urteil des BGH sind Zuwendungen an Stiftungen zivilrechtlich als Schenkungen zu qualifizieren, die einen Pflichtteilsergänzungsanspruch auslösen können. Durch die Ausdehnung des Kreises der Pflichtteilsberechtigten auch auf Personen, die im Zeitpunkt der Zuwendung des Erblassers an die Stiftung noch gar nicht pflichtteilsberechtigt waren, erweitert sich der Kreis der Personen, die der Stiftung gegenüber einen solchen Anspruch geltend machen können.

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