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Nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als Gewerbetreibende nicht beteiligungsfähig

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg: Eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts ist als bloße Vermögensmasse im Verwaltungsprozess nicht beteiligungsfähig. Mangels eigener Rechtspersönlichkeit kann die nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts nicht selbst Gewerbetreibende im Sinne des Gewerberechts sein.

Kläger sind eine nicht rechtsfähige Stiftung, deren Satzungszweck der Vertrieb von biologischen Schädlingsbekämpfungsmitteln ist, sowie der Treuhänder dieser Stiftung. Er meldete für die nicht rechtsfähige Stiftung das Gewerbe “Vertrieb von Insektiziden” an. Diese Gewerbeanmeldung wurde zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Klage war ohne Erfolg.

Die Klage der nicht rechtsfähigen Stiftung hat das Gericht bereits als unzulässig abgewiesen, weil ihr als nicht rechtsfähiger Stiftung schon die Beteiligungsfähigkeit i.S.v. § 61 VwGO fehle. Nach dieser Bestimmung können nur natürliche und juristische Personen, Behörden und Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zusteht, an einem Verfahren beteiligt sein.

Eine nicht rechtsfähige Stiftung ist keine juristische Person im Sinne dieser Vorschrift. Sie ist auch keine Vereinigung im Sinne des Gesetzes, weil Vereinigungen Personenmehrheiten sind. Die nicht rechtsfähige Stiftung erfüllt diese Voraussetzung nicht. Eine nicht rechtsfähige Stiftung ist, wie eine rechtsfähige Stiftung, eine mitgliederlose Vermögensmasse.

Die Klage des Klägers zu 2, des Treuhänders, ist zwar zulässig, nach Ansicht des Gerichts aber unbegründet. Eine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO kann nur die das Gewerbe ausübende natürliche oder juristische Person abgeben. Die Bertreibereigenschaft korrespondiert mit der Anzeigepflicht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts misst die Gewerbeordnung der Rechtspersönlichkeit entscheidende Bedeutung bei, weil das Gewerberecht als Ordnungsrecht an persönliche Kriterien wie die gewerbliche Zuverlässigkeit anknüpft. An dieser Rechtspersönlichkeit fehlt es der Klägerin zu 1 als nicht rechtsfähiger Stiftung. Die Klägerinnen argumentierten, die Klägerin zu 1 erfülle alle Voraussetzungen der §§ 80 ff. BGB mit der Ausnahme, dass sie nicht der staatlichen Stiftungsaufsicht unterstellt sei. Der Stifter habe von seinem Grundrecht auf Stiftung Gebrauch gemacht.

Das Gebot der einheitlichen Gestaltung der Rechtsverhältnisse gebiete es, die Treuhandstiftung als Rechtsperson unabhängig davon zu akzeptieren, ob sie unter die Staatsaufsicht gestellt werden sollte oder nicht. Diese Argumentation hat das Gericht ausdrücklich zurückgewiesen. Es sei eben die staatliche Anerkennung, die der rechtsfähigen Stiftung eine eigene Rechtsfähigkeit verleihe. Solange die Rechtsordnung einer nicht rechtsfähigen Stiftung nicht die Rechtsfähigkeit als juristische Person verliehen habe, besitze sie unabhängig von ihrer Rechtsfähigkeit im weiteren Sinne auch keine eigene Rechtspersönlichkeit.

Der Treuhänder handele auch nicht als Vertreter der nicht rechtsfähigen Stiftung, sondern für die Stiftung in eigenem Namen in Erfüllung seiner eigenen zivilrechtlichen Verpflichtungen aus dem Stiftungsgeschäft.

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.5.2012, 6 S 998/11

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