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Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen

Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 7. November 2013: Das BMF hat die amtlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen (§ 50 Abs. 1 EStDV) aktualisiert und an die Änderungen durch das EhrenamtsstärkungsG angepasst. Das Schreiben ersetzt das Schreiben vom 30.8.2012 IV C 4 – S 2223/07/0018:005 [siehe dazu S&S 5/2012 S. 44]. Die alten Muster dürfen noch bis zum 31.12.2013 verwandt werden.

Folgende Neuerungen werden in dem Schreiben gesondert hervorgehoben:

  • Grundsätzlich müssen Wortwahl und Reihenfolge der vorgegebenen Textpassagen so übernommen werden, wie sie in den Mustern vorgegeben sind. Umformulierungen sind unzulässig. Das neue Schreiben hebt hervor, dass Textpassagen zum Beispiel durch Einrahmungen hervorgehoben sowie Ankreuzkästchen vorangestellt werden dürfen. Name und Adresse des Zuwendenden dürfen so angeordnet werden, dass die Nutzung als Anschriftenfeld möglich ist. Eine Zuwendungsbestätigung darf keine Werbung für die begünstigte Einrichtung enthalten. Die Verwendung eines Briefpapiers mit einem Logo, Emblem oder Wasserzeichen der Einrichtung ist aber, so das Schreiben, zulässig.

  • Bei Sachspenden aus Betriebsvermögen bemisst sich die Zuwendungshöhe nach dem Entnahmewert. Das Schreiben weist nun ausdrücklich darauf hin, dass dabei auch die auf die Entnahme entfallende Umsatzsteuer angesetzt werden kann. Es greift insoweit eine mit dem EhrenamtsstärkungsG in § 10b Abs. 3 S. 2 EStG geregelte Klarstellung auf.

  • Bei Zuwendungsbestätigungen über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeiträge ist immer die Zeile „Es handelt sich um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen Ja (Ankreuzkästchen) Nein (Ankreuzkästchen) aufzunehmen und anzukreuzen. Dies gilt auch für Sammelbestätigungen und in den Fällen, in denen der Zuwendungsempfänger grundsätzlich keine Zuwendungsbestätigungen für Aufwandspenden ausstellt.

  • Mit dem EhrenamtsstärkungsG wurde das Verfahren zur Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen (§ 60a AO) eingeführt, das die sog. vorläufige Bescheinigung ablöst. Die neuen Muster enthalten, neben dem Hinweis auf einen erteilten Freistellungsbescheid, nur noch den Hinweis auf die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen. Das Schreiben weist darauf hin, dass übergangsweise die bislang ausgestellten vorläufigen Bescheinigungen, soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, gültig bleiben und weiterhin zur Ausstellungen von Zuwendungsbestätigungen berechtigen. Das Schreiben gibt einen Text vor für den Fall, dass (noch) auf eine vorläufige Bescheinigung Bezug genommen wird. In diesem Fall ist außerdem der Haftungshinweis entsprechend abzufassen.

  • Anzupassen sind aufgrund des Schreibens auch die Zuwendungsbestätigungen im Fall der Weiterleitung von Zuwendungen durch jPöR oder Stiftungen des öffentlichen Rechts an steuerbegünstigte Körperschaften, die bisher nur über eine vorläufige Bescheinigung verfügen.

Die Haftungshinweise sind generell an die neue Rechtslage anzupassen.

Ist bisher weder ein Freistellungsbescheid noch eine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid ergangen und sieht der Feststellungsbescheid nach § 60a AO die Steuerbefreiung erst für den nächsten Veranlagungszeitraum vor (§ 60a Abs. 2 AO), sind Zuwendungen erst ab diesem Zeitpunkt nach § 10b EStG abziehbar. Zuwendungen, die vor Beginn der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erfolgen, sind steuerlich nicht nach § 10b EStG begünstigt. Das Schreiben weist ausdrücklich darauf hin, dass Zuwendungsbestätigungen, die für Zeiträume vor der Steuerbefreiung ausgestellt werden, daher unrichtig sind und unter den Voraussetzungen des § 10b Abs. 4 EStG eine Spendenhaftung des Ausstellers auslösen können.

Die Muster stehen auf der Seite des BMF zum Download bereit.

Aktenzeichen: , IV C 4 – S 2223/07/0018:005

PDF-Download auf der Website des Bundesfinanzministeriums

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