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Museumsshop eines Museumsfördervereins ist kein Zweckbetrieb

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.1.2009, 6 K 1351/06

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Förderverein eines Museums. Sein Satzungszweck ist „die ideelle und materielle Unterstützung des Museums zur Verwirklichung der Museumsidee“. Neben der Durchführung von Führungen und sonstigen Veranstaltungen betreibt er einen Museumsshop und führt Basare durch. Die hieraus erzielten Umsätze sah das FA als Umsätze im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes an, die dem Regelsteuersatz unterworfen sind. Die Auffassung des Klägers, es handle sich um Umsätze im Rahmen eines Zweckbetriebes, hielt der rechtlichen Überprüfung durch das Finanzgericht nicht stand.

Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG fällt für Leistungen steuerbegünstigter Körperschaften der ermäßigte Steuersatz an, es sei denn, die Leistungen wurden im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeführt. Das FG hatte zu entscheiden, ob die durchgeführten Basare und der Museumsshop steuerbegünstigte Zweckbetriebe oder nicht steuerbegünstigte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe waren. Das Betreiben eines Museumsshops und das Durchführen von Basaren ist kein spezieller Zweckbetrieb gem. § 68 Ziff 7 AO. Diese Bestimmung umfasst nur den Betrieb des Museums selbst und die Durchführung kultureller Veranstaltungen, nicht aber den Verkauf von Kunstgegenständen bzw. Kunsthandwerk.

Auch die allgemeine Zweckbetriebsvorschrift des § 65 AO greift nach Ansicht des FG nicht. Die Verkaufstätigkeiten dienten nach Auffassung des Gerichts schon nicht der Verwirklichung des Satzungszwecks „ideelle und materielle Unterstützung des Museums“, im Vordergrund stand vielmehr die Erzielung von Einnahmen.

Darüber hinaus waren der Betrieb des Museumsshops und die Durchführung von Basaren nicht das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung dieses Zweckes. Schließlich nahm das Gericht auch einen nicht hinzunehmenden Wettbewerb an. Als Vergleichsmaßstab nahm das Gericht dabei nicht andere Museumsshops, sondern Geschäfte in der Umgebung, die für ein entsprechendes Klientel Kunst und Kunsthandwerk anbieten. Somit war keine der von § 65 AO geforderten Voraussetzungen erfüllt. (12/02/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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