Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Mitgliedschaft einer gGmbH mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb in einer IHK

VG Trier, Urteil vom 1.12.2010, 5 K 905/10.TR

Die Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH, die gewerbesteuerpflichtige Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes erzielt. Sie wehrt sich gegen die Erhebung von Kammerbeiträgen durch die IHK. Nach Ansicht des VG ohne Erfolg.

Gem. § 2 Abs. 1 IHKG gehören Handelsgesellschaften, die im jeweiligen Kammerbezirk eine Betriebsstätte unterhalten, der jeweiligen IHK als Kammermitglied an, wenn sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind. Diese Voraussetzung war bei der Klägerin erfüllt. Zwar war sie, weil sie aufgrund ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, gem. § 3 Nr. 6 S. 1 GewStG von der Gewerbesteuer befreit – diese Steuerbefreiung umfasst allerdings nicht den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Für das Bestehen einer Mitgliedschaft in einer IHK kommt es nach den Feststellungen des Gerichts unabhängig von der grundsätzlichen Steuerbefreiung der Körperschaft nur darauf an, dass sie im konkreten Fall zur Gewerbesteuer herangezogen wurde.

Die Berufung ist nicht zugelassen. (08/04/11)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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