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Medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen künftig komplett umsatzsteuerfrei

Nordrhein-Westfalen will mit einer Initiative für eine Klarstellung des UStG im Bereich der umsatzsteuerlichen Behandlung der medizinischen Versorgung in Alten- und Pflegeheimen sorgen. Künftig sollen ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrages erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit sein.

Bislang ist es so, dass nur die tatsächlich erbrachte Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit ist. Leistungen, die nicht zu einer konkreten Heilbehandlung führen wie Visiten, Rufbereitschaft oder die Koordinierung des ärztlichen Therapieplans werden separat mit dem jeweiligen Pflegeheim abgerechnet und sind umsatzsteuerpflichtig.

Die Neuregelung sieht vor, dass die Kassenärztliche Vereinigung mit den Krankenkassen Strukturverträge abschließt. In diesen ist vertraglich geregelt, dass sich Ärzte einer Region zu einem haus- und fachärztlichen Verbund zusammenschließen – dem Praxisnetz. Alle Leistungen, die auf Grundlage des Strukturvertrages erfolgen und von Ärzten aus den Praxisnetzen ausgeführt werden, vergütet künftig die Kassenärztliche Vereinigung. Da das Praxisnetz zudem eine eng mit der Sozialfürsorge verbundene Koordinierungsleistung erbringt, die im Gesundheitssystem gesetzlich vorgesehen ist, können diese Leistungen steuerfrei sein. Entsprechend ist auch die ausgezahlte Vergütung an die teilnehmenden Ärzte umsatzsteuerfrei.

Die Neuregelung tritt in Kraft, sobald das BMF ein entsprechendes Schreiben zur Ergänzung der bisherigen Verwaltungsauffassung veröffentlicht.

(17.7.2015 | Quelle: NRW-Finanzministerium)

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