Recht & Steuern

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Mahlzeitendienst , der benachteiligte Personen beschäftigt, als Zweckbetrieb

FG Thüringen, Urteil vom 29.09.2011, 2 K 29/09

Eine Betreuung, Qualifizierung und Beschäftigung benachteiligter Personen, insbesondere Langzeitarbeitsloser, mit dem Ziel der "Wiedereingewöhnung in die Arbeit" kann bei Einsatz dieser Personen in den Arbeitsprozess eines Mahlzeitendienstes zur Zweckbetriebseigenschaft des Mahlzeitendienstes führen. Der ganz überwiegende Einsatz dieser Personen im Mahlzeitendienst und deren Betreuung ist ein sachlicher Grund für die steuerrechtliche Begünstigung gegenüber den Wettbewerbern.

Die Klägerin, eine gGmbH, verfolgt den Zweck, Personen und Personengruppen mit Einschränkungen bzw. geringen Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu betreuen, zu qualifizieren und zu beschäftigen. Sie unterhielt neben weiteren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben einen Mahlzeitendienst, der verschiedene Empfänger belieferte. In der Küche beschäftigte sie mit Ausnahme eines Küchenmeisters und eines Kochs ausschließlich Langzeitarbeitslose, die besonders schwer vermittelbar waren, zum Beispiel ehemalige Alkoholiker, die teilweise an von der Klägerin angebotenen Bildungsmaßnahmen teilnahmen.
Das FA sah den Mahlzeitendienst als nicht begünstigten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an.
Das FG nahm dagegen einen steuerbegünstigten allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO an.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist dann ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb nach § 65 AO, wenn er in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen, die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb verwirklicht werden können und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größeren Wettbewerb tritt, als es bei der Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.
Nach Ansicht des FG war der Mahlzeitendienst in seiner Gesamtrichtung darauf ausgerichtet, Personen mit Einschränkungen bzw. geringen Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu betreuen und zu qualifizieren, indem er Hilfestellung bei der Wiedereingewöhnung an die Arbeit, verbunden mit Maßnahmen gab, die eine Verbesserung der Vermittlungsaussichten zum Inhalt hatten. Die zusätzliche Beschäftigung zweier nicht benachteiligter Personen sei zur Anleitung und Ausbildung der benachteiligten Beschäftigten erforderlich. Der Zweck der Klägerin war nur durch die wirtschaftliche Betätigung erreichbar, denn eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erfordere eine betreute, wirtschaftliche Betätigung und damit das Heranführen der Beschäftigten an das Arbeitsleben.

Das Vorliegen der dritten Voraussetzung, die Annahme eines unvermeidbaren Wettbewerbs, hat das FG mit der Begründungs als erfüllt angesehen, dass die Leistung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nur darin besteht, auf dem Arbeitsmarkt schwer zu vermittelnde Personen beruflich zu qualifizieren und/oder sozialpädagogisch zu betreuen, um sie auf eine Tätigkeit im normalen Arbeitsprozess vorzubereiten. Der ganz überwiegende Einsatz benachteiligter Personen und ihre sozialpädagogische Betreuung unterscheide gerade die Arbeit des von der Klägerin betriebenen Mahlzeitendienstes von sonstigen rein wirtschaftlich tätigen Mahlzeitendiensten, die diesen Zweck nicht verfolgten.

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