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Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Juli 2012: Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art (BgA).

Die Klägerin, eine Kommune, unterhielt im Streitjahr als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe eigene Kindertagesstätten. Für die Aufnahme der Kinder fand ein privatrechtlich ausgestalteter Mustervertrag Anwendung. Die gemäß § 90 SGB VIII i.V.m. § 17 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK-NW) zu entrichtenden Elternbeiträge wurden von der Klägerin durch Verwaltungsakt festgesetzt und in den kommunalen Haushalt eingestellt.

Das Finanzamt behandelte den Kindergarten als BgA und setzte Körperschaftsteuer fest. Die hiergegen erhobene Klage war beim FG erfolgreich. Die Revision führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.

Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte, um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in einer Tageseinrichtung zu erfüllen, handelt es sich hierbei, so der BFH, regelmäßig um einen BgA, der der Körperschaftsteuer unterfällt.

Anders als die Vorinstanz nahm der BFH keinen steuerfreien Hoheitsbetrieb an. Ausschlaggebend hierfür war, dass die kommunalen Kindertagesstätten in einem “Anbieter- und Nachfragewettbewerb” zu anderen „Kitas“ stehen, insbesondere auch von solchen, die von privaten Trägern betrieben werden. Das Betreiben von Kitas sei, so das Gericht, nicht der öffentlichen Hand “eigentümlich” und vorbehalten.

Die Annahme eines BgA scheitert auch nicht an der notwendigen Einnahmeerzielungsabsicht. Die zur Finanzierung eingeforderten und im Rahmen eines hoheitlichen Beitragserhebungsverfahrens festgesetzten Elternbeiträge seien eine Gegenleistung für die individuelle Inanspruchnahme der Kita.

Aktenzeichen: BFH, I R 106/10

Ausführliche Urteilsbegründung auf der BFH-Website

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