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Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Klage gegen einen "Null-Bescheid"

Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. September 2014: Eine Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch einen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Das ist bei einem Körperschaftsteuerbescheid über 0 € nicht der Fall.

Die Klägerin ist eine Hochschule in Form einer jPöR. Sie unterhält einen BgA “Auftragsforschung”. In den Jahresabschlüssen 2003 bis 2005 wurde jeweils ein Betrag von 0,00 € als Jahresüberschuss ausgewiesen. Spenden wurden nicht aufgeführt.

Das FA sah die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit nicht als gegeben an und erließ Körperschaftsteuerbescheide i.H.v. 0 €. Die Klägerin ist der Ansicht, bezüglich des BgA “Auftragsforschung” lägen die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaftsteuer vor. Trotz der Steuerfestsetzung auf 0 sei die Klage zulässig.

Das sah das FG anders, weil die Klägerin durch die angefochtenen Bescheide nicht beschwert sei. Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch einen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Maßgeblich für die Klagebefugnis ist bei Steuerbescheiden die in dem Ausspruch enthaltene Steuerfestsetzung. Eine auf 0 € lautende Steuerfestsetzung belastet den Steuerpflichtigen aber regelmäßig nicht.

Etwas anderes kann allerdings nach der Rechtsprechung des BFH bei einer Steuerfestsetzung auf 0 dann gelten, wenn um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung gestritten wird.

Eine Klagebefugnis gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid kann im Lichte dieser Rechtsprechung dann bestehen, wenn diese Entscheidung sich in bindender Weise mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für den Steuerpflichtigen nachteilig auswirkt.

Im vorliegenden Fall hat das Gericht solche Nachteile allerdings nicht gesehen. Nachteile können sich, so das Gericht, bei privatrechtlichen Körperschaften ergeben, bei denen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung mit der Berechtigung verbunden ist, Zuwendungsbestätigungen auszustellen.

Die Klägerin als jPöR kann dagegen als solche Zuwendungsbestätigungen ausstellen, § 10b EStG. Im Übrigen habe sie nicht substantiiert dargetan, dass sie für den BgA Auftragsforschung Spenden erhalten habe oder einwerben wolle.

Zwar ist die Anerkennung als gemeinnützig für die Höhe des Umsatzsteuersatzes entscheidend, § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG. Eine Entscheidung über die Gemeinnützigkeit bei der KSt ist aber nicht vorgreiflich für die Umsatzsteuer [siehe dazu Urteil des FG Münster vom 10.4.2014, 5 K 2409/10 U, S&S 4/2014, S. 38].

Die Revision ist zugelassen.

Aktenzeichen: 9 K 2451/10 K

Urteil auf der Website der NRW-Justiz

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