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KFZ-Steuer für Katastrophen-Einsatzwagen gemeinnütziger Organisationen

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2009, 4 K 2597/08

Gem. § 3 Nr. 5 KraftStG sind Fahrzeuge von der Kraftfahrtzeugsteuer befreit, solange sie ausschließlich u.a. im Katastrophenschutz, im Rettungsdienst oder zur Krankenbeförderung genutzt werden und äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind. Bei Fahrzeugen, die nicht für eine Gebietskörperschaft zugelassen sind, setzt die Steuerbefreiung außerdem voraus, dass sie in ihrer Bauart und Einrichtung den bezeichneten Verwendungszwecken angepasst sind.

Der Ortsverein einer bundesweit tätigen gemeinnützigen Organisation hatte einen VW-Transporter mit seinem Logo beschriftet und mit einem Blaulicht ausgestattet. Anstelle der Rückbank war ein besonderer Funktisch eingebaut, das Fahrzeug führte Einsatzwesten für Notfallhelfer mit. Mit dem Hinweis, das Fahrzeug werde ausschließlich bei Unglücksfällen und im Katastrophenschutz als Einsatzfahrzeug für die Organisationsleitung und für Notfalleinsätze genutzt, hatte der Ortsverein als Halter die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer beantragt. Das Finanzamt lehnte die Steuerbefreiung mit der Begründung ab, das Fahrzeug werde nicht ausschließlich für die steuerbegünstigten Zwecke genutzt, nach Entfernung der Außenbeschriftung und geringen Umbaumaßnahmen könne das Fahrzeug uneingeschränkt als Transporter für alle möglichen Zwecke genutzt werden. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Das Finanzgericht (FG) stellt in dem Urteil klar, dass an die gesetzliche Voraussetzung, dass das Fahrzeug „ausschließlich“ für die genannten steuerbegünstigten Zwecke verwandt werden muss, mehr als nur geringe Anforderungen zu stellen sind. Das Fahrzeug sei zunächst nicht ausschließlich in Katastrophen und Unglückfällen eingesetzt worden, sondern auch für sonstige Transporte. Es sei auch nicht eindeutig als Katastrophenfahrzeug gekennzeichnet gewesen. Die äußerlich erkennbare Zuordnung zu einer gemeinnützigen Organisation sei nicht ausreichend, wenn diese Organisation auch andere Ziele als den Katastrophenschutz verfolge. Die im Fahrzeug vorgenommenen Umbauten für Rettungseinsätze seien schell und ohne großen Aufwand wieder zu beseitigen und das Fahrzeug dann für alle üblichen Transportzwecke zu verwenden.

In diesem Zusammenhang weist das FG ausdrücklich darauf hin, dass das zusätzliche Merkmal, die besondere dauerhafte Ausstattung des Fahrzeuges für Rettungszwecke, bei Fahrzeugen von gemeinnützigen Organisationen gesetzliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist – anders als bei entsprechenden Fahrzeugen von Gebietskörperschaften. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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