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Keine Zuwendungsbestätigung durch eine Stiftung vor ihrer staatlichen Anerkennung

FG BaWü, Urteil vom 8.2.2011, 4 K 4080/09

Erst mit der staatlichen Anerkennung erlangt eine Stiftung die Rechtsfähigkeit. Vorher ist sie nicht berechtigt, eine Zuwendungsbestätigung zu erteilen. Eine "Vorstiftung" ist nicht anzuerkennen.

In einem Stiftungsgeschäft aus Dezember 2007, dem eine entsprechende Stiftungssatzung beigefügt war, bekundete die Klägerin, eine Stiftung errichten zu wollen und verpflichtete sich, die Stiftung noch im Jahre 2007 mit einem Stiftungsvermögen auszustatten. Das FA erließ im Dezember 2007 eine vorläufige Bescheinigung. Die Klägerin überwies das im Stiftungsgeschäft genannte Stiftungsvermögen im Dezember 2007 auf ein auf den Namen der Stiftung lautendes Bankkonto, über das nicht sie, sondern nur der künftige Stiftungsvorstand verfügungsbefugt war. Die Stiftung stellte, vertreten durch ihren künftigen Vorstandsvorsitzenden, eine Zuwendungsbestätigung in entsprechender Höhe aus. Die Anerkennung der Stiftung durch die zuständige Stiftungsbehörde erfolgte im Januar 2008. Das FA versagte den Sonderausgabenabzug für die Zuwendung an die Stiftung, da die Stiftung im Zeitpunkt der Zuwendung noch nicht als steuerbegünstigter Zuwendungsempfänger bestanden habe. Dem ist das FG gefolgt.

Gem. § 80 Abs.1 BGB ist zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung die Anerkennung der zuständigen Stiftungsbehörde erforderlich. Die Anerkennung wirkt daher konstitutiv. Da die Anerkennung erst 2008 erfolgte, war die Stiftung im Zeitpunkt der Zuwendung im Jahr 2007 noch nicht als begünstigter Zuwendungsempfänger existent. Sie konnte daher keine zum Sonderausgabenabzug berechtigende Zuwendungsbestätigung ausstellen.

Das FG prüft sodann, ob die Stiftung vor Anerkennung als begünstigter Zuwendungsempfänger unter dem Gesichtspunkt der nicht rechtsfähigen Stiftung oder der Vorstiftung angesehen werden kann – und kommt in beiden Fällen zu einem negativen Ergebnis.

Zwar kann auch eine nicht rechtsfähige Stiftung ein zur Entgegennahme von nach § 10b EStG abzugsfähigen Zuwendungen berechtigter Zuwendungsempfänger sein. Die Stiftung wurde im vorliegenden Fall aber nicht als nicht rechtsfähige Stiftung errichtet – durch Abschuss einer entsprechenden Vereinbarung mit einem Treuhänder und Übertragung des Stiftungsvermögens auf diesen –, sondern ausweislich ihrer Satzung als rechtsfähige Stiftung.

Das Rechtsinstitut einer Vorstiftung existiert zivilrechtlich nicht. Dies folgt nach Ansicht des Gerichts schon daraus, dass gem. § 81 Abs. 2 S. 1 BGB der Stifter das Stiftungsgeschäft bis zur staatlichen Anerkennung jederzeit widerrufen kann und deswegen bis zu diesem Zeitpunkt noch keine abschließende Vermögenstrennung vorliegt. Solange eine Widerrufsmöglichkeit des Stifters nach § 81 Abs. 2 BGB besteht, ist das Vermögen dem bisherigen Eigentümer (Stifter) zuzurechnen, auch wenn es auf ein Konto überwiesen wurde, über das er selbst nicht verfügen kann.

Das Gericht setzt sich ausführlich mit den in der steuerrechtlichen Literatur vertretenen Auffassungen auseinander, wonach eine Stiftung als KSt-Subjekt bereits mit dem Stiftungsakt vor der staatlichen Anerkennung entstehen kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (Verzicht auf das Widerrufsrecht des § 81 BGB, endgültige Vermögensübertragung), stellt aber sodann fest, dass aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit an das Zivilrecht anzuknüpfen ist, wonach die Stiftung erst mit der staatlichen Genehmigung entsteht und daher erst ab diesem Zeitpunkt Zuwendungsempfänger sein kann. Das Institut der Vorstiftung bestehe zivilrechtlich nicht. Hätte der Gesetzgeber ein solches Institut schaffen wollen, hätte er es, so das FG, mit dem Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts einführen können.

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