Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Keine Unentgeltlichkeit einer Zuwendung bei fehlender Spendenmotivation

FG Münster, Urteil vom 13.12.2010, 14 K 1789/08E; 14 K 1792/08 E

Ein Spendenabzug ist wegen fehlender Unentgeltlichkeit nicht nur dann ausgeschlossen, wenn die Ausgaben zur Erlangung einer Gegenleistung des Empfängers gemacht werden, sondern schon dann, wenn die Zuwendung an den Empfänger unmittelbar und ursächlich mit einem von diesem oder einem Dritten gewährten Vorteil zusammen hängen, ohne dass der Vorteil unmittelbar wirtschaftlicher Natur sein muss. Eine Spende muss um der guten Sache willen ohne die Erwartung eines besonderen Vorteils gegeben werden; die Spendenmotivation muss nach der neueren Rechtsprechung des BFH, auf die das FG verweist, im Vordergrund stehen.

Der Kläger hatte im Rahmen von Kaufpreisverhandlungen der Verkäuferin (eine juristische Person) eine Spende an eine steuerbegünstigte Einrichtung in Aussicht gestellt. Nach der Eigentumsübertragung sprach der seinerzeitige Verhandlungsführer der Verkäuferin den Käufer auf sein Versprechen an und benannte als Spendenempfänger eine gGmbH, an der die Verkäuferin beteiligt war. Das FA verwehrte dem Kläger für diese Zuwendung den Sonderausgabenabzug nach § 10b EStG, nach Ansicht des FG zu Recht.

Zuwendungen sind nur dann als Sonderausgabe gem. § 10b EStG abziehbar, wenn sie freiwillig und unentgeltlich an eine steuerbefreite Einrichtung zur Förderung ihrer satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke geleistet werden. Das FG setzt sich ausführlich mit der neueren Rechtsprechung des BFH zur Frage der Unentgeltlichkeit auseinander. Eine Spende muss um der Sache willen ohne die Erwartung eines besonderen Vorteils gegeben werden, die Spendenmotivation muss im Vordergrund stehen. Eine Fremdnützigkeit liegt dann nicht vor, wenn die Zuwendung in unmittelbarem und zeitlichem Zusammenhang mit einem gewährten Vorteil steht. Einen solchen schädlichen Zusammenhang hat das FG im vorliegenden Fall darin gesehen, dass der Kläger die Spende im Zusammenhang mit den Kaufpreisverhandlungen versprochen hatte – und sie tatsächlich auch erst leistete, als er nach erfolgter Eigentumsübertragung auf sein gegebenes Versprechen angesprochen wurde. Dass die gGmbH das Versprechen rechtlich nicht hätte durchsetzen können, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, da für die Frage der Unentgeltlichkeit die Motivation des Spenders ausschlaggebend ist.

Die Revision gegen das Urteil ist zugelassen. (08/04/11)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

www.justiz.nrw.de

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