Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Keine Schätzung für Überschüsse aus einem Pfennigbasar nach § 64 Abs. 5 AO

BFH, Urteil vom 11.2.2009, I R 73/08, www.bundesfinanzhof.de

Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte, gebrauchte Gegenstände verkauft werden, können nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt werden.

Ein gemeinnütziger Verein veranstaltete regelmäßig einen „Pfennigbasar“, auf dem er durch seine Mitglieder gesammelte Gegenstände (Kleidung, Bücher, Haushaltsgeräte etc.) unter flohmarktähnlichen Bedingungen verkaufte. In der Steuererklärung beantragte er, den Überschuss nach § 64 Abs. 5 AO in Höhe des branchenüblichen Reingewinns von 20 % der Einnahmen zu schätzen. Das Finanzamt lehnte dies ab und legte dem Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheid statt dessen den tatsächlich erzielten Überschuss zugrunde. Die hiergegen gerichtete Klage war erfolglos.

Unstreitig erfolgte die Durchführung des Pfennigbasars im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. Die Zweckbetriebsvoraussetzungen lagen nicht vor. Die Einnahmegrenzen des § 64 Abs. 3 AO (nach heute geltendem Recht 35.000 € einschließlich Umsatzsteuer) waren überschritten, so dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in vollem Umfang der Steuerpflicht unterlag. § 64 Abs. 5 AO räumt allerdings der insoweit partiell steuerpflichtigen steuerbegünstigten Einrichtung die Möglichkeit ein, Überschüsse aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials außerhalb einer ständig dafür vorgehaltenen Verkaufsstelle in Höhe des branchenüblichen Reingewinns zu schätzen.

Die Voraussetzungen des § 64 Abs. 5 AO waren aber in der vorgegebenen Fallgestaltung nach Ansicht des BFH nicht erfüllt. Eine Verwertung von Altmaterial im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn für Altkleider, Altpapier oder Schrott nur noch der reine Material- oder Lumpenwert erzielt werden kann. Die Vorschrift findet dagegen keine Anwendung, wenn gebrauchte Sachen einzeln verkauft werden, die noch einen tatsächlichen Gegenstandswert haben.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

www.bundesfinanhof.de

Zur Übersicht "Recht & Steuern // Urteile & Erlasse"