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Keine Kapitalertragsteuer bei Zahlungen einer Stiftung an ihre Destinatäre

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2009, 8 K 9250/07

Zahlungen, die eine Stiftung an die nach ihrer Satzung begünstigten Destinatäre leistet, gehören nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.

Eine 1895 errichtete Familienstiftung hatte unter bestimmten Voraussetzungen Renten an die ehelichen männlichen Abkömmlinge der Familie zu leisten. Das FA verlangte für entsprechende Zahlungen an Familienmitglieder die Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung und nahm die Stiftung, die sich geweigert hatte, diese einzureichen, für die abzuführende Kapitalertragsteuer – als Vorauszahlung auf die Einkommensteuerschuld der Zahlungsempfänger – in Haftung. Nach Ansicht des FG zu Unrecht.

Kapitalertragsteuer ist nur dann einzubehalten, wenn die zugrundeliegenden Zahlungen bei den Zahlungsempfängern Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen. Das ist nach Ansicht des Gerichts bei den Zahlungen der Stiftung nicht der Fall. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören danach nicht jegliche Leistungen einer Körperschaft, sondern nur solche, die ihrer Natur nach Gewinnbeteiligungen aufgrund einer vermögensmäßigen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, also Gewinnausschüttungen, vergleichbar seien. Die Destinatäre einer Stiftung sind an dieser aber nicht vermögensmäßig beteiligt, denn eine Stiftung ist eine rechtlich verselbständigte Vermögensmasse, an der eine Beteiligung nicht bestehen kann.
Die Finanzverwaltung hat Revision gegen das Urteil eingelegt (Az. BFH I R 98/09). (15/04/10; Quelle: Pressemitteilung vom 28.01.2010)

www.finanzgericht.berlin.brandenburg.de

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