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Keine grundsätzliche Umsatzsteuerbefreiung gem. § 4 Nr. 22a UStG für die Verpflegung bei Seminaren

Die Verpflegung von Seminarteilnehmern ist nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22a UStG steuerfrei.

Der Kläger ist ein Berufsverband, der für seine Mitglieder entgeltliche Tagesseminare zur beruflichen Weiterbildung durchführt. In dem nicht weiter aufgeschlüsselten Seminarpreis ist auch die Verpflegung während des Seminartages enthalten. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Seminarleistungen des Klägers insgesamt gem. § 4 Nr. 22a UStG steuerfrei sind.

Der BFH stellt zunächst fest, dass die Seminarleistungen, die der Kläger gegenüber seinen Mitgliedern aufgrund eines gesondert vereinbarten Entgelts erbringt, grundsätzlich steuerbar sind, da die Mitglieder für ihr Entgelt einen konkreten Vorteil erhalten.
Sie sind allerdings nach § 4 Nr. 22a UStG von der Umsatzsteuer befreit, da es sich nach Feststellungen des BFH um Aus- und Fortbildungsleistungen handelt und die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Unkosten verwandt werden. Für die Entscheidung der Frage, ob von der Umsatzsteuerbefreiung auch die Verpflegungsleistungen umfasst sind, hatte der BFH die Bestimmung des § 4 Nr. 22a UStG im Lichte der zum Streitzeitpunkt geltenden Richtlinie 77/388/EWG auszulegen. Nach Art. 13 Teil A Abs.1i dieser Richtlinie gilt die Steuerbefreiung für entsprechende Ausbildungsveranstaltungen auch für mit diesen eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen.
Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob die Seminarverpflegung in diesem Sinne mit der steuerbefeiten Fortbildungsveranstaltung eng verbunden war.
Im konkreten Fall hat er dies verneint. Dienstleistungen und Lieferungen sind im Sinne der Richtlinie nur dann mit der steuerbefreiten Hauptleistung eng verbunden, wenn sie tatsächlich als Nebenleistung zur Hauptleistung „Unterricht“ erbracht werden. Das ist nur dann der Fall, wenn der Umsatz oder die Nebenleistung keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter bestmöglichen Bedingungen zu erhalten. Die Verpflegung der Seminarteilnehmer erfüllt nach Ansicht des BFH diese Voraussetzung nicht. Sie ist keine für die Fortbildung unerlässliche Maßnahme, sondern lediglich, so der BFH, eine „nützliche Maßnahme, die vorrangig dazu dient, den Komfort und das Wohlbefinden bei der Inanspruchnahme der Bildungsmaßnahme zu steigern“. Unerlässlich für die Durchführung von ganztägigen Seminaren sei es allenfalls, wenn z.B. im Rahmen von Tagesseminaren im Seminarraum Getränke und kleinere Snacks gereicht werden. (08/04/11)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

www.bundesfinanzhof.de

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