Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2015: Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein (hier: Ersatz eines Verkehrsunfallschadens) ausscheiden.

Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld und Schadensersatz von einem Sportverein (Beklagter). Sie hatte einen Verkehrsunfall erlitten, als sie ihre Enkelin, ein Mitglied des Beklagten, zu einer Meisterschaftsveranstaltung des Beklagten fahren wollte.
Sie zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu, die z.B. eine kostspielige Zahnbehandlung erforderlich machten. Außerdem wurde ihre Brille bei dem Unfall beschädigt. Die Vorinstanz hatte zwar eine Schmerzensgeldforderung abgewiesen, der Klägerin aber Schadensersatzansprüche zuerkannt nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag [siehe dazu S&S 3/2015, S. 39 f.].

Der BGH wertete den Transport dagegen als reine Gefälligkeit, die sich außerhalb des rechtlichen Bereichs abspiele und keinen Aufwendungsersatzanspruch für den erlittenen Schaden begründe.

Ob jemand für einen anderen ein Geschäft i.S.v. § 662 BGB besorgt oder nur jemandem eine (außerrechtliche) Gefälligkeit erweist, hängt vom Rechtsbindungswillen ab. Maßgeblich ist insoweit, wie sich dem objektiven Beobachter – nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Verkehrssitte – das Handeln des Leistenden darstellt. Eine vertragliche Bindung wird, so das Gericht, insbesondere dann zu bejahen sein, wenn für den Leistungsempfänger wesentliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen, und er sich auf eine Leistungszusage verlässt, oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat. Ist das nicht der Fall, kann dem Handeln nur unter besonderen Umständen ein rechtlicher Bindungswillen zugrunde gelegt werden. Insbesondere beim sog. Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens wird nach Ansicht des Gerichts ein solcher Bindungswille zu verneinen sein.

Die gleichen Maßstäbe sind im Bereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse anzulegen, wenn zwischen der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff. BGB und der (außerrechtlichen) Gefälligkeit ohne Auftrag unterschieden wird.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin ihre Enkelin transportieren wollen, um ihr eine Teilnahme an der Meisterschaftsveranstaltung zu ermöglichen. Das geschah, so das Gericht, aus Gefälligkeit gegenüber der Enkelin bzw. deren sorgeberechtigten Eltern. Dass der Transport – darauf hatte noch die Vorinstanz abgestellt – auch im Interesse der Mannschaft und damit des beklagten Sportvereines lag, ändere daran nichts. Der “Bringdienst” war nach den tatrichterlichen Feststellungen Sache der Eltern bzw. anderer Angehöriger oder Freunde. Es handelte sich um eine reine Gefälligkeit der Klägerin im außerrechtlichen Bereich. Solange keine gegenteiligen Absprachen getroffen wurden, scheiden damit Aufwendungsersatzansprüche aus.

Aktenzeichen: III ZR 346/14

Ausführliche Urteilsbegründung (PDF)

Zur Übersicht "Recht & Steuern // Urteile & Erlasse"