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Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors

Urteil des Bundesfinanzhofs: Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die Laborleistungen für Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.

Die Klägerin erbrachte aufgrund ihres Gesellschaftsvertrages Laborleistungen für Patienten ihrer Gesellschafter (gemeinnützige Krankenhäuser) und für Patienten anderer medizinischer Einrichtungen. Diese Leistungen waren von den Gesellschaftern vor Errichtung der Klägerin selbst erbracht worden. Das FA setzte Körperschaftsteuer fest mit der Begründung, die Klägerin sei nicht als gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienend von der Körperschaftsteuer befreit. Nach Ansicht des BFH zu Recht.

Zunächst stellt das Gericht fest, dass die von der Klägerin erbrachen Laborleistungen nicht als Förderung des öffentlichen Gesundheitswesen i.S.v. § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO anzusehen sind. Unter diese Bestimmung fallen nur Tätigkeiten, die eine von der individuellen Hilfe gegenüber einzelnen Patienten losgelöste, auf das öffentliche Gesundheitswesen bezogene, übergreifende Funktion haben, etwa eine vorbeugende Gesundheitspflege, wie man sie einem Krankenhaus in seiner Gesamtheit zubilligen könne.

Die Hilfe in individuellen Krankheitsfällen könne als Förderung des Wohlfahrtswesens gem. § 52 Abs. 2 Nr. 9 AO n.F. angesehen werden oder die Voraussetzung der Mildtätigkeit nach § 53 AO erfüllen. Die Steuerbegünstigung scheitere aber im konkreten Fall daran, dass die Klägerin diese Zwecke nicht gem. § 57 AO unmittelbar selbst verwirkliche.

Die Hilfeleistung gegenüber den Patienten werde ausschließlich von den Krankenhäusern erbracht, die von der Klägerin mit ihren Laborleistungen lediglich unterstützt würden. Die Klägerin handelt, so das Gericht, aufgrund der Vereinbarungen mit dem Krankenhaus als Hilfsperson, ohne dabei gleichzeitig eigene steuerbegünstigte Zwecke zu verwirklichen. Zwar kann auch das Handeln einer aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit einem Dritten tätig werden Hilfsperson eine unmittelbare steuerbegünstigte Tätigkeit der Hilfsperson begründen, wenn die Hilfsperson dabei eigene steuerbegünstigte Satzungsziele verfolgt. Doch muss die Leistung, zum Beispiel im Rahmen der steuerbegünstigten Wohlfahrtspflege oder der Verwirklichung mildtätiger Zwecke, zumindest faktisch unmittelbar dem Hilfsbedürftigen gegenüber erbracht werden. Bei den durch die Klägerin erbrachten Leistungen handelt es sich nach Wertung des Gerichts dagegen um Vorbereitungsleistungen, die die Krankenhäuser dabei unterstützen sollten, ihre Patienten medizinisch zu betreuen und nicht um unmittelbare Behandlungs- oder Betreuungsleistungen.

BFH, Urteil vom 6.2.3013, I R 59/11

Ausführliche Urteilsbegründung


Anmerkung
Der BFH hatte mit Urteil vom 17. Februar 2010 I R 2/08 entschieden, dass – als Ausnahme vom Grundsatz, dass das Handeln als Hilfsperson allein keine eigenen steuerbegünstigte Tätigkeit begründet- – , eine eigene steuerbegünstigte Tätigkeit der Hilfsperson vorliegen kann, wenn die Hilfsperson nicht nur die steuerbegünstigte Tätigkeit einer anderen Körperschaft unterstützt, sondern zugleich eigene steuerbegünstigte Satzungsziele verfolgt. Hiervon sei jedenfalls dann auszugehen, wenn mehrere steuerbegünstigte Körperschaften arbeitsteilig zur Verwirklichung des steuerbegünstigten Zwecks zusammenwirken [siehe dazu S&S 6; 2012 S. 36]. Voraussetzung für die Steuerbefreiung der Hilfsperson bleibt aber, so stellt das Gericht ausdrücklich fest, dass die Tätigkeit bei „isolierter Betrachtung“ ihrerseits alle Voraussetzungen des Gemeinnützigkeitsrechts erfüllt, also auch das Unmittelbarkeitserfordernis des § 57 AO.

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