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Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Keine Gemeinnützigkeit bei Finanzierung einer Fernreise mit touristischem Einschlag

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, führte für Vereinsmitglieder eine Fernreise durch. 5,5 Tage der Reise entfielen auf (satzungsmäßige) Choraktivitäten, 11,5 Tage auf ein touristisches Programm. Das Finanzamt versagte dem Verein die Gemeinnützigkeit für die entsprechenden Streitjahre mit der Begründung, dass die Reise neben dem Vereinszweck auch der Befriedigung privater Interessen der Vereinsmitglieder gedient habe. Der Bundesfinanzhof hat diese Auffassung bestätigt.

Objektive und sachgerechte Kriterien, nach denen entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des BFH vom 21.9.2009, GrS 1/06, die Gesamtkosten nach Reiseabschnitten aufgeteilt werden könnten, seien im Streitfall nicht in einem hinreichenden Maße gegeben. Die Kostenübernahme beinhalte eine Mittelverwendung für satzungsfremde Zwecke. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das FG hat die Revision nicht zugelassen. Die hiergegen erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg.

Der BFH hat die Rüge des Klägers zurückgewiesen, der Rechtssache käme grundsätzliche Bedeutung zu, weil es der Klärung bedürfe, ob die durch den Beschluss des großen Senats geänderte Rechtsprechung zur grundsätzlichen Aufteilung gemischt veranlasster Reisekosten auch im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts anwendbar sei. Auch unter Berücksichtigung dieser Grundsätze, so der BFH, sei eine Aufteilbarkeit mangels objektiver sachlicher Kriterien nicht möglich gewesen.

Darüber hinaus fehle, und das war im vorliegenden Fall wohl entscheidend, ein substantiierter Vortrag dazu, weshalb die Entscheidung des Großen Senats zur Aufteilung gemischt veranlasster Reisekosten die Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO beeinflussen sollte. Der dort normierte Grundsatz der Selbstlosigkeit untersagt steuerbegünstigten Einrichtungen generell, ihre Mittel für satzungsfremde Zwecke zu verwenden und ihren Mitgliedern in dieser Eigenschaft Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft zu machen.

BFH, Beschluss vom 12.6.2012, I B 160/11

Ausführliche Urteilsbegründung auf der Website des BFH

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