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Keine Förderung der Allgemeinheit bei sachfremder Zugangsbeschränkung

Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2015: Das Finanzamt versagte der Klägerin die Steuerbefreiung, nach Ansicht des Gerichts zu Recht. Die Klägerin ist nicht wegen Förderung der Religion gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO gemeinnützig.

Die Klägerin ist eine Freimaurerloge. Mitglied können lt. Satzung wahrheitsliebende, ehrenhafte Männer werden, die zu einer christlichen Religionsgemeinschaft gehören und sich innerlich zur Lehre Jesu Christi bekennen. Ihr Zweck ist es, ihre Mitglieder stufenweise fortschreitend zu edler, reiner Menschlichkeit, Duldsamkeit, Versöhnlichkeit, Selbstlosigkeit, Hilfsbereitschaft und Wohltätigkeit zu erziehen. Frauen sind von der Mitgliedschaft ausgeschlossen. Sie dürfen allerdings an öffentlichen Vortragsabenden und anderen gesellschaftlichen Veranstaltungen teilnehmen.

Das Finanzamt versagte der Klägerin die Steuerbefreiung, nach Ansicht des Finanzgerichts zu Recht. Die Klägerin ist nicht wegen Förderung der Religion gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO gemeinnützig.

Die Förderung gemeinnütziger Zwecke setzt nach § 52 Abs. 1 AO voraus, dass die Verwirklichung von Zwecken aus dem Katalog von § 52 Abs. 2 AO (hier Förderung der Religion, § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO) darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, denen die Förderung zugutekommt, fest abgeschlossen ist oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Wegen der Beschränkung der Mitgliedschaft auf Männer hat das Gericht im konkreten Fall eine Förderung der Allgemeinheit verneint.

Der Zweck, Mitglieder stufenweise zu reiner, edler Menschlichkeit zu erziehen, kann – so das Gericht – auch Frauen zugutekommen. Der Ausschluss der Mitgliedschaft von Frauen ist daher eine sachfremde Zugangsbeschränkung und damit keine Förderung der Allgemeinheit. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der von der Klägerin erstrebte Zweck so beschaffen wäre, dass er nur Männern zugutekäme. Dass Frauen an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen können, ändert hieran nichts. Vom Hauptzweck der Vereinstätigkeit sind sie ausgeschlossen. Wenn der Hauptzweck einer Vereinigung nicht gemeinnützig ist, genügt es nicht, dass die Vereinigung u.a. auch einen Zweck verfolgt, der als gemeinnützig anerkannt werden könnte.

Die Revision ist zugelassen.

Aktenzeichen: 6 K 2138/14 K

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