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Recht & Steuern

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Keine Feststellung von KSt-Guthaben für eine rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts

Urteile des FG Baden-Württemberg vom 24.10.211: Für Leistungen einer Stiftung, die bei den Empfängern nicht zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen, erfolgt keine Feststellung von Körperschaftsteuerguthaben.

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung privaten Rechts, die nach ihrer Satzung der Förderung, Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit des Menschen dient. Die Satzung regelt ebenfalls, dass der Stifter, seine Erben und Nachfolger keine Gewinnanteile aus Mitteln der Stiftung erhalten. Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an eine KöR, die es entsprechend dem Satzungszweck zu verwenden hat.

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Körperschaftsteuerguthabens in bestimmter Höhe jeweils zum 31.12.2002, 2003, 2004, 2005 und 2006. Der Betrag entsprach 1/6 des verwendbaren Eigenkapitals am 31.12.2000. Die gegen die ablehnenden Bescheide des FA erhobene Klage hatte vor dem FG keinen Erfolg.

Der 6. Teil des KStG in der in den Streitjahren gültigen Fassung enthält Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren, der mit dem Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000 vollzogen wurde. Die Übergangsregelung sollte sicherstellen, dass die auf den belasteten Eigenkapitalanteilen lastende KSt, die bei Fortgeltung des Anrechnungsverfahrens bei einer Ausschüttung zu einer Minderung der KSt geführt hätte, im Ergebnis auch bei Geltung des Halbeinkünfteverfahrens erhalten bleibt. Dazu wurde ein Teil des mit 40% belasteten Eigenkapitals rechnerisch auf eine Steuerbelastung von 30% herabgeschleust, indem ein Körperschaftsteuerguthaben in Höhe von 1/6 des mit 40% belasteten Teilbetrages gebildet wurde.

Ausgangspunkt war die Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals auf den Schluss des letzten Wirtschaftsjahres, in dem das Anrechunungsverfahren auf die Körperschaft noch anzuwenden war. Vom Regelungszweck her sind diese Bestimmungen nur für Körperschaften von Bedeutung, die nach früherem Recht dem Anrechunungsverfahren unterlagen und daher zur Gliederung ihres verwendbaren Eigenkapitals verpflichtet waren. Das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren galt zunächst nur für Kapitalgesellschaften. Es wurde gem. § 43 KStG a.F. ausgedehnt auf alle unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG gehörten. Zu diesem Kreis gehören Stiftungen nicht, da ihre Auskehrungen bei den Destinatären nicht zu Kapitalerträgen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG führen.

Das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren kam daher für die Klägerin nicht zur Anwendung. Sie unterlag während der Geltung des Anrechnungsverfahrens endgültig dem regulären Steuersatz nach § 23 Abs. 1 KStG a.F. Eine Verpflichtung zur Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals bestand nicht. Die Festsetzung eines Körperschaftsteuerguthabens nach §§ 36, 37 KStG kommt daher im Streitfall, so das Gericht, nicht in Betracht.

Aktenzeichen: 10 K 3397/09

Ausführliche Urteilsbegründung auf der Website des FG Baden-Württemberg

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