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Keine Ermäßigung von Notargebühren für gemeinnützige Einrichtungen

Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 19. Juni 2013: Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die ausschließlich mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige Zwecke verfolgen.

Ein Notar erteilte einer wegen Förderung des Naturschutzes gemeinnützigen Stiftung für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages eine Rechnung ohne die für mildtätige oder kirchliche Einrichtungen in § 144 KostO vorgesehene Ermäßigung. Dies erfolgte nach Ansicht des BGH zu Recht.

Gem. § 144 Abs. 2 KostO ermäßigen sich die Notargebühren unter bestimmten Voraussetzungen u.a. für Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder kirchliche Zwecke i.S. der §§ 53, 54 AO verfolgen.

Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung erstreckt sich der Anwendungsbereich nicht auf Einrichtungen, die gemeinnützige Zwecke gem. § 52 AO fördern.
Eine analoge Anwendung der Bestimmung auf gemeinnützige Einrichtungen hat der BGH abgelehnt, weil er insoweit keine Regelungslücke sieht.

Der Gesetzgeber hat, so der BGH, den Anwendungsbereich des § 144 Abs. 2 KostO bewusst eng begrenzt. Dass er bei seiner Verweisung auf Bestimmungen der AO die naheliegende Möglichkeit der Erstreckung auch auf gemeinnützige Einrichtungen übersehen haben könnte, hält das Gericht für ausgeschlossen. Sogar Einrichtungen, die nach ihrem Satzungszweck sowohl mildtätige als auch gemeinnützige Zwecke verfolgen, ist nach Ansicht von Rechtsprechung und Literatur die Gebührenermäßigung zu verwehren.

Das Gericht bezieht sich in seiner engen Auslegung auf den historischen Willen des Gesetzgebers. Die in der Fassung der im Streitzeitpunkt geltenden Norm vom 15.6.1989 erstmals enthaltende Beschränkung der Gebührenermäßigung auf mildtätige und kirchliche Einrichtungen sei eine Reaktion auf eine Entscheidung des BVerfG, mit der es die weitergehende Vorgängerregelung für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Das BVerfG hatte die damals vorgesehene weitergehende Pflicht zur Gebührenermäßigung für unvereinbar mit der Berufsausübungsfreiheit der Notare nach Art. 12 GG gehalten und festgestellt, dass eine Ermäßigungspflicht für Notare aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt und den Notaren zumutbar sein müsse. Dies habe der Gesetzgeber unter Ermittlung der Einkommensauswirkungen für Notare konkret zu prüfen. Um diesen Vorgaben gerecht zu werden, habe der Gesetzgeber die Gebührenvergünstigung in einem engen, den Notar möglichst wenig belastenden Rahmen gehalten. Damit sei der sachliche und persönliche Geltungsbereich der Gebührenermäßigung abschließend geregelt worden. Eine Ausdehnung auf die weit gefassten gemeinnützigen Zwecke liefe diesem Ziel des Gesetzgebers nach Ansicht des BGH zuwider.

Der BGH sieht in der eng gefassten Bestimmung, die gemeinnützige Einrichtungen von der Gebührenermäßigung bewusst ausnimmt, auch keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des § 3 Abs. 1 GG. Dieser gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er ist verletzt, wenn sich kein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonstwie einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung finden lässt. Dabei kommt es entscheidend darauf an, in welchem Maß sich die Gleich- bzw. Ungleichbehandlung nachteilig auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann.

Gebührenermäßigungsvorschriften, die Notare dazu verpflichten, berufliche Leistungen für ein Entgelt zu erbringen, das erheblich unter den Regelgebühren liegt, sind verfassungsrechtlich als Berufsausübungsregelungen i.S.v. Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG anzusehen. Sie bedürfen daher einer besonderen Rechtfertigung., während es sich auf Seiten der Kostenschuldner, so der BGH, nur um relativ geringfügige finanzielle Erleichterungen handelt. Der Gesetzgeber hat bei der Auswahl der begünstigten Kostenschuldner lediglich das Verbot willkürlicher Ungleichbehandlung zu beachten.
Die unterschiedliche Behandlung von Einrichtungen, die kirchliche und mildtätige Zwecke fördern, auf der einen, und Einrichtungen, die gemeinnützige Zwecke fördern auf der anderen Seite hat der BGH in diesem Sinne nicht als willkürlich angesehen.

Eine besondere Behandlung von Einrichtungen, die kirchliche Zwecke fördern, sei, so der BGH, sachlich gerechtfertigt, weil die geförderten Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Weimarer Kirchenartikel unterliegen (Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 bis 139, 141 WRV).

Einen sachlichen Grund für die besondere Behandlung von Einrichtungen, die mildtätige Zwecke fördern, sieht der BGH darin, dass diese Einrichtungen einen Fürsorgebereich abdecken, der zu den selbstverständlichen Pflichten des Sozialstaates gehört.
Demgegenüber handle es sich bei den gemeinnützigen Zwecken (lediglich) um eine qualitative Ergänzung und Bereicherung des staatlichen Leistungsangebotes in höchst unterschiedlichen und breit gefächerten Bereichen.

Aktenzeichen: V ZB 130/12

Anmerkung
Seit dem 1.8.2013 gilt die Bestimmung des § 91 Abs. 2 des Gesetzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG), die eine entsprechende Regelung vorsieht.

Ausführliche Entscheidung auf der Website des BGH

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