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Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit

Für eine gemeinnützige Einrichtung ehrenamtlich Tätige sind auch dann nicht als Arbeitnehmer der Einrichtung anzusehen, wenn sie ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten mit einer gewissen Verbindlichkeit, zum Beispiel auf Grund von vereinbarten "Dienstplänen" leisten.

Der Träger einer örtlichen Telefonseelsorge (Beklagter) unterhält Räumlichkeiten, in denen ein hauptamtlicher und rund fünfzig ehrenamtliche Mitarbeiter Seelsorgedienst verrichten. Auch von den ehrenamtlichen Kräften wird nach einer “Dienstordnung” eine regelmäßige Beteiligung erwartet. Jeweils im Vormonat legte der Beklagte Dienstpläne für den Folgemonat aus, in die sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter eintragen.

Die Klägerin war auf der Grundlage von schriftlichen “Beauftragungen” als ehrenamtliche Telefonseelsorgerin unentgeltlich in einem Unfang von zehn Stunden im Monat für den Beklagten tätig. Sie erhielt einen Unkostenersatz in Höhe von 30 Euro monatlich. Sie wurde nach einigen Jahren Tätigkeit mündlich von ihrem Dienst entbunden und erhob hiergegen Kündigungsschutzklage.

Das BAG hat die Klage zurückgewiesen, weil nach seinen Feststellungen zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestand.

Die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit von Dienstleistungen ist, so das BAG, bis zur Grenze des Missbrauchs zulässig, wenn eine Vergütung, wie das bei ehrenamtlichen Tätigkeiten der Fall ist, nicht zu erwarten ist. Die Ausübung von Ehrenämtern dient nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz. Sie ist vielmehr Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber den Belangen des Gemeinwohls. Das BAG hat im konkreten Fall auch keinen Anhaltspunkt für die Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften gesehen.

BAG, Urteil vom 29.08.2012, 10 AZR 499/11

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