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Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebes erbringt

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. März 2012: Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, unterliegen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 3 UStG nicht dem ermäßigten Steuersatz.

Die Klägerin, eine gGmbH, fördert nach ihrem Gesellschaftsvertrag die politische und soziale Bildung, insbesondere die Weiterbildung von Arbeitnehmern. Sie veranstaltete im Streitjahr 2007 Weiterbildungsseminare, die sie in Hotels durchführte. Auf Bestellung brachte sie die Seminarteilnehmer in von ihr angemieteten Räumen unter. Sie berechnete für die Seminarteilnahme einen Seminarpreis gem. § 4 Nr. 22 UStG umsatzsteuerfrei, sowie gesondert Unterkunft und Verpflegung im Hotel zum ermäßigten Steuersatz. Das FA unterwarf die Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen dagegen dem Regelsteuersatz. Nach Ansicht des BFH zu Recht.

Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 1 UStG unterliegen Leistungen von Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, dem ermäßigten Steuersatz. Dies gilt nach S. 2 dieser Vorschrift nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes erbracht werden. Ist allerdings der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ein Zweckbetrieb, unterliegen die Leistungen dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn (1. Alternative) der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die im Wettbewerb mit anderen Unternehmern ausgeführt werden, deren Leistungen dem Regelsteuersatz unterliegen oder wenn (2. Alternative) die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer speziellen Zweckbetriebe ihre satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklicht.

Zwar wurden, so das Gericht, die von der Klägerin erbrachten Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen gem. § 68 Nr. 8 AO im Rahmen eines Zweckbetriebes erbracht. Sie unterliegen aber weder unter dem Gesichtspunkt der Alternative 1 noch unter dem Gesichtspunkt der Alternative 2 dem ermäßigten Steuersatz.

Die Zweckbetriebseigenschaft i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 8a 1. Alternative ist nicht abgabenrechtlich, sondern umsatzsteuerrechtlich zu bestimmen. Die Vorschrift dient laut BFH dazu, den ermäßigten Steuersatz nicht auf alle, sondern nur auf bestimmte Leistungen eines abgabenrechtlichen Zweckbetriebes anzuwenden. Zweckbetrieb war im Streitfall der Bereich Beherbergung und Verpflegung ohne Berücksichtigung der Unterrichtsleistungen, die steuerfrei erbracht wurden. Dieser Zweckbetrieb diente in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen. Darauf, ob dabei auch Gewinne erzielt wurden – oder ob das erhobene Entgelt dem entsprach, was die Klägerin ihrerseits an das Hotel leistete – kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Zusätzliche Einnahmen im Sinne dieser Bestimmung liegen nach Ansicht des BFH bereits dann vor, wenn die zugrunde liegenden Leistungen für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke, im vorliegenden Fall die Förderung der Volks- und Berufsbildung gem. § 52 Abs. 1 Nr. 7 AO, nicht unerlässlich sind. Insoweit verweist der BFH auf die Grundsätze zur Inanspruchnahme der Steuerfreiheit gem. § 4 Nr. 22 UStG [siehe dazu S&S 2/2011 S. 54].

Diese Leistungen seien auch in unmittelbarem Wettbewerb zu Leistungen von Hotelbetrieben erbracht worden, die nach der im Streitzeitpunkt geltenden Regelung dem Regelsteuersatz unterlagen.

Auch die Voraussetzung nach der 2. Alternative lagen nicht vor. Beherbergung und Verpflegung anlässlich der Seminare mögen zwar, so das Gericht, der Verwirklichung des Zwecks Weiterbildung gedient haben. Sie seien aber nicht als „Selbstverwirklichung“ dieses Zwecks anzusehen.

Der BFH betont in diesem Urteil, dass die Fassung des § 12 Abs. 8 Buchst. a UStG, die den ermäßigten Steuersatz ganz allgemein für Körperschaften vorsieht, die steuerbegünstigte Zwecke gem §§ 51 bis 68 AO verfolgen, mit den unionsrechtlichen Vorgaben der MwStSystRL nicht vereinbar ist, wonach Mitgliedstaaten nur Leistungen von Einrichtungen einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwerfen dürfen, die sowohl gemeinnützig als auch für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sind.

Anmerkung: Gemeinnützige Seminaranbieter dürfen nach dem für das Streitjahr 2007 ergangenen Urteil den ermäßigten Steuersatz weder für Beherbergungs- noch für Beköstigungsleistungen anwenden. Dies ändert sich für spätere Besteuerungszeiträume ab 2010, für die die Neuregelung zum ermäßigten Steuersatz im Hotelgewerbe (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG gilt.

Aktenzeichen: V R 14/11

Ausführliche Urteilsbegründung auf der Website des Bundesfinanzhofs

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