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Keine Änderung eines Einkommensteuerbescheides aufgrund einer nach Erlass des Bescheides ausgestellten Spendenbescheinigung

Eine nach Erlass eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides erteilte Zuwendungsbestätigung ist keine nachträglich bekannt gewordene Tatsache oder ein nachträglich bekannt gewordenes Beweismittel i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO und auch kein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO.

Die Klägerin, die mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, hatte in einer 2006 für sich und ihren Ehemann abgegebenen Einkommensteuererklärung div. Zuwendungen an Stiftungen für kirchliche, religiöse und gemeinnützige Zwecke als Sonderausgabe geltend gemacht. Das beklagte FA berücksichtigte die Zuwendungen gem. § 10b EStG für den Veranlagungszeitraum und erließ, soweit die Spendenhöchstbeträge für diesen Veranlagungszeitraum überschritten waren, einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

2008 legte die Klägerin weitere 2008 ausgestellte Zuwendungsbestätigungen vor für Zuwendungen, die ihr verstorbener Ehemann im Jahr 2004 geleistet hatte und beantragte, den Einkommensteuerbescheid 2004 und den Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Großspendenabzugs auf den 31.12.2004 entsprechend zu ändern. Das FA lehnte dies nach Ansicht des FG zu Recht ab.

Gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen, und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen und Beweismittel erst nachträglich bekannt wurden. Diese Voraussetzungen lagen nach Feststellung des Gerichts hier nicht vor.

Zwar handelt es sich bei diesen Zuwendungen des verstorbenen Ehemanns um nachträglich bekannt gewordene Tatsachen, die Zahlung allein hätte aber nicht zu einer niedrigeren Steuer geführt.

Zuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen führen gem. § 10b EStG i.V.m. § 50 EStDV nur dann zum Sonderausgabenabzug, wenn sie durch eine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden. Die Zuwendungsbestätigung ist insoweit konstitutiv für den Spendenabzug. Da im Zeitpunkt der ersten Veranlagung zur Einkommensteuer die Zuwendungsbestätigungen über die in Frage stehenden Zahlungen noch nicht vorlagen, hätte die Zahlung allein nicht genügt, um den Sonderausgabenabzug anzuerkennen.

Die 2008 ausgestellten Zuwendungsbestätigungen sind auch kein nachträglich bekannt gewordenes Beweismittel, weil sie, so das Gericht, zum Zeitpunkt des Erlasses des ursprünglichen Bescheides noch gar nicht vorhanden waren, sondern erst nachträglich erstellt wurden.

Die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO lagen somit nach Ansicht des FG nicht vor.

Nach § 175 Abs.1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide auch dann zu ändern oder aufzuheben, wenn ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkungen für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).
Grundsätzlich kann nach Ansicht des Gerichts eine Zuwendungsbestätigung bei isolierter Betrachtung des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO ein solches rückwirkendes Ereignis sein, da sie gem. § 50 Abs. 1 EStDV eine materiell-rechtliche Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug darstellt. Sie ist aber aufgrund der gesetzlichen Fiktion des § 175 Abs. 2 S. 2 AO nicht als solches anzusehen.

Nach § 175 Abs. 2 S. 2 AO gilt nämlich die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung nicht als rückwirkendes Ereignis. Nach der Rechtsprechung des BFH handelt es sich bei Zuwendungsbestätigungen um Bescheinigungen im Sinne der genannten Vorschrift. Der Anwendung dieser Bestimmung stehen auch keine europarechtlichen Grundsätze entgegen.

Im Streitfall ist, so das Gericht, diese durch das EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz vom 9.12.2004 eingeführte Fassung des § 175 Abs. 2 S. 2 AO zeitlich anwendbar. Gem. Art. 97 § 9 Abs. 3 EGAO ist diese Fassung erstmals anzuwenden, wenn die Bescheinigung oder Bestätigung nach dem 28.10.2004 vorgelegt oder erteilt wird. Dies war vorliegend der Fall.

Dem steht nach Ansicht des Gerichts auch nicht der europarechtliche Effektivitätsgrundsatz entgegen, wie in dem vom EuGH entschiedenen Fall Meilicke II (Urteil vom 30.6.2011 C-262/09).

Nach Rechtsauffassung des FG ist diese Entscheidung so zu verstehen, dass der europarechtliche Effektivitätsgrundsatz einer nationalen Regelung nur dann entgegensteht, wenn sie rückwirkend und ohne Einräumung einer Übergangsfrist verwehrt, dass europarechtlich geschützte Rechte auch verfahrensrechtlich durchgesetzt werden können. Dies sei aber hier nicht der Fall, weil im Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung im Jahr 2006 bereits bekannt war, dass die nachträgliche Erstellung und Einreichung von Bescheinigungen bei Bestandskraft eines Steuerbescheides gem. § 175 Abs. 2 S. 2 AO Einschränkungen unterliegen. Der Klägerin war also nicht, wie im Fall Meilicke, rechtsschutzlos gestellt, weil ihr rückwirkend die Möglichkeit der Vorlage von Bescheinigungen genommen worden wäre.

Das Gericht sieht im Übrigen auch schon deswegen keine Auswirkungen des EuGH-Urteils auf den vorliegenden Fall, weil er einen innerstaatlichen Sachverhalt betrifft.

Die Revision ist zugelassen.

FG Münster, Urteil vom 18. Juli 2013, 13 K 4515/10 F

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